· Nachricht · Referentenentwurf
Für Wirtschaftsstreitigkeiten soll es Commercial Courts und die Verfahrenssprache Englisch geben
| Das BMJ möchte mit dem sog. Justizstandort-Stärkungsgesetz Commercial Courts und die Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit einführen. Dazu liegt jetzt ein Referentenentwurf vor, mit dem der Justizstandort Deutschland in Wirtschaftsstreitigkeiten gestärkt werden soll ( iww.de/s8599 ). |
Darin sollen die Länder ermächtigt werden, spezielle „Commercial Courts“ bei den Obergerichten einzurichten. Die Verfahren sowohl bei den LG als „Commercial Chambers“ als auch bei den Obergerichten können dann in englischer Sprache zugelassen werden ‒ die Entscheidungen müssen allerdings ins Deutsche übersetzt werden. Geschäftsgeheimnisse während des Prozesses sollen besser geschützt werden und die Commercial Courts sollen verstärkt Videogerichtsverhandlungen einsetzen können (Quelle: RA-MICRO News, mehr lesen unter iww.de/s8575).
(mitgeteilt von RA Florian Jäckel, Berlin)
