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·Fachbeitrag ·Rechtsanwaltsvergütung

Mahnverfahren: Die korrekte Gebührenforderung

von Dipl.-Rechtspfleger Peter Mock, Koblenz

| Die im Mahnverfahren anfallende Verfahrensgebühr erhöht sich bei mehreren Auftraggebern, Nr. 1008 VV RVG. Telefonate in diesem Verfahrensstadium können eine Terminsgebühr auslösen, Vorb. 3 Abs. 3 VV RVG (AK 14, 70). Für die Einigungsgebühr muss beachtet werden, dass sie erneut entsteht, wenn sich die Parteien auch über weitergehende, nicht im Mahnverfahren anhängige Gegenstände einigen. Der Beitrag hilft, die Einigungsgebühr und den Kostenschuldner korrekt zu bestimmen. |

1. Höhe der Einigungsgebühr

Die Einigungsgebühr ist eine allgemeine Gebühr, die neben allen anderen Gebühren entstehen kann (Vorb. 1 VV RVG). Ihre Höhe hängt davon ab, ob

  • Gegenstände mit verglichen werden, die nicht anhängig sind: Dann entsteht insoweit eine 1,5-Einigungsgebühr (Nr. 1000 VV RVG), gegebenenfalls mit der Begrenzung nach § 15 Abs. 3 RVG,
  • Gegenstände mit verglichen werden, die anderweitig erstinstanzlich anhängig sind: Dann entsteht insgesamt nur eine 1,0-Einigungsgebühr (Nr. 1003 VV RVG) aus dem Gesamtwert (§ 22 Abs. 1 RVG, § 39 Abs. 1 GKG),
  • Gegenstände mit verglichen werden, die anderweitig in einem Berufungs- oder Revisionsverfahren oder in einem der in den Vorb. 3.2.1 oder Vorb. 3.2.2 VV RVG genannten Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren anhängig sind: Dann entsteht insoweit eine 1,3-Einigungsgebühr (Nr. 1004 VV RVG), wieder eventuell mit der Begrenzung (§ 15 Abs. 3 RVG).

 

In § 31b RVG ist seit dem Inkrafttreten des 2. KostRMoG zum 1.8.13 geregelt, dass der Gegenstandswert bei einer Einigung mit 20 Prozent des Anspruchs anzusetzen ist, wenn nur eine Zahlungsvereinbarung nach Nr. 1000 VV RVG getroffen wird. In Nr. 1000 Abs. 1 Nr. 2 VV RVG ist seitdem geregelt, dass auch Zahlungsvereinbarungen die Einigungsgebühr auslösen. Sie entsteht unter folgenden Voraussetzungen:

 

  • Ein Vertrag regelt „die Erfüllung des Anspruchs bei gleichzeitigem Verzicht auf die gerichtliche Geltendmachung“, und
  • es liegt bereits ein zur Zwangsvollstreckung geeigneter Titel vor, bei gleichzeitigem vorläufigen Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen (Zahlungsvereinbarung).

 

PRAXISHINWEIS | Die Streitwertbegrenzungsnorm des § 31b RVG kommt in der Praxis ausschließlich zur Anwendung, wenn „nur” - wie es das Gesetz verlangt - eine reine Zahlungsvereinbarung getroffen wird. Dies dürfte eher der Ausnahmefall sein. Denn die in der Praxis regelmäßig (schriftlich) getroffene Zahlungsvereinbarung enthält meist zusätzlich andere Regelungen (z.B. Kostenübernahmeregelungen, Abtretung von Forderungen, Verjährungsregelungen).

 

 

Hinzu tritt eine Differenzverfahrensgebühr aus dem Wert der im Mahnverfahren nicht anhängigen Ansprüche, unabhängig davon, ob diese anderweitig anhängig sind. Allerdings ist diese Gebühr im Vergütungsverzeichnis nicht ausdrücklich geregelt. Dem Wortlaut nach würde also die volle 1,0-Verfahrensgebühr nach Nr. 3305 VV RVG anfallen. Das kann vom Ergebnis jedoch nicht richtig sein. Der Anwalt kann im Mahnverfahren, in dem nur geringere Verfahrensgebühren als im Rechtsstreit entstehen (1,3 nach Nr. 3100 VV RVG), nicht höhere Verfahrensdifferenzgebühren erhalten als im Rechtsstreit (0,8 nach Nr. 3101 Nr. 2 VV RVG). Daher sind Nrn. 3306, 3101 Nr. 2 VV RVG analog anzuwenden, sodass aus dem Mehrwert der Einigung eine 0,5-Verfahrengsgebühr abzurechnen ist - aber wieder unter Beachtung des § 15 Abs. 3 RVG.

2. Bestimmung des Zahlungspflichtigen

Das Entstehen der Gebühren beantwortet aber noch nicht die Frage, wer dem Anwalt die Gebühren erstatten muss. Im Zweifel muss dies durch den Mandanten aufgrund des geschlossenen Anwaltsvertrags erfolgen. Allerdings besteht die Möglichkeit, die Gebühren gegen den Antragsgegner festsetzen zu lassen. Das Mahngericht übersendet der Kanzlei des Antragstellers nach Ablauf der Widerspruchsfrist den Vordruck zwecks Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids. Dort wird in Zeile 6 nach „weiteren Auslagen des Antragstellers für dieses Verfahren, soweit bisher nicht angegeben“ gefragt. In derselben Zeile kann unter der Rubrik „sonstige Kosten“ die entstandene 1,2 Terminsgebühr sowie die Einigungsgebühr eingetragen werden.

 

Was in der Praxis immer wieder unbeachtet bleibt, ist die Tatsache, dass oft die Vergleichsgespräche zwischen dem Sachbearbeiter und dem Antragsgegner geführt werden. Dies führt dazu, dass weder eine Termins- noch eine Einigungsgebühr entsteht. Dies ergibt sich aus der folgenden Norm:

 

  • § 5 RVG

Die Vergütung für eine Tätigkeit, die der Rechtsanwalt nicht persönlich vornimmt, wird nach diesem Gesetz bemessen, wenn der Rechtsanwalt durch einen Rechtsanwalt, den allgemeinen Vertreter, einen Assessor bei einem Rechtsanwalt oder einen zur Ausbildung zugewiesenen Referendar vertreten wird.

 

Umso wichtiger ist es, etwa nach einem Ratenzahlungsangebot des Antragsgegners, das Telefonat unbedingt an den Rechtsanwalt weiterzuleiten.

 

Checkliste /  Ratenzahlungsangebot des Antragsgegners

  • 1. Antragsgegner ruft in der Kanzlei an oder erscheint persönlich: unbedingt Kanzleipersonal anweisen, dass weitere Bearbeitung nur durch den Rechtsanwalt erfolgt.
  • 2. Schriftliche Ratenzahlungsvereinbarung an den Antragsgegner übersenden und unterschrieben zurückfordern (frankierten Rückumschlag beifügen).
  • 3. Im übersandten Vordruck „Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids“ in Zeile 6 die 1,2-Terminsgebühr sowie die Einigungsgebühr eintragen; unbedingt zwecks Glaubhaftmachung des Entstehens der Gebühren ein gesondertes Anschreiben verfassen und eine Ratenzahlungsvereinbarung beifügen.
 
Quelle: Ausgabe 05 / 2014 | Seite 81 | ID 42591491