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·Fachbeitrag ·Kostenerstattung

Außergerichtliche Mandate: Besser bezahlt als gedacht

von RA Norbert Schneider, Neunkirchen

| Beauftragt Sie ein Mandant damit, für ihn Ansprüche geltend zu machen, dessen Schuldner sich bereits in Verzug befindet, erledigt sich die Sache häufig erfolgreich mit einer außergerichtlichen Mahnung. Viele Gerichte beschränken dann den ersatzfähigen Verzugsschaden nach Nr. 2301 VV RVG auf eine 0,3-Geschäftsgebühr. Dem hat der BGH nun widersprochen ( 17.9.15, IX ZR 280/14 ). Lesen Sie, wie Sie in solch einem Fall ökonomisch vorgehen. |

 

Sachverhalt

Schuldner S zahlte nicht fristgerecht. Gläubiger G beauftragte einen Anwalt, um zwei Forderungen außergerichtlich anzumahnen und beizutreiben. Nachdem S gemahnt worden war, zahlte er die offenen Forderungen. Er weigerte sich jedoch, die angefallenen Anwaltskosten in Höhe einer 1,3-Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG nebst Auslagen und Umsatzsteuer zu erstatten. Auf die Klage des G sprach ihm das AG lediglich zwei 0,3-Geschäftsgebühren nach Nr. 2302 VV RVG a.F. (jetzt Nr. 2301 VV RVG) für je ein einfaches Schreiben zu und wies die Klage im Übrigen ab. Die Berufung war nicht erfolgreich: G habe gegen die Schadensminderungspflicht nach § 254 Abs. 2 BGB verstoßen; gehe es darum, Forderungen einfach beizutreiben, genüge ein einfaches Schreiben nach Nr. 2301 VV RVG. Die Revision beim BGH war erfolgreich.

 

Gerät der Schuldner in Zahlungsverzug, ist auch in rechtlich einfach gelagerten Fällen die Beauftragung eines Rechtsanwalts zweckmäßig und erforderlich; ein Mandat zur außergerichtlichen Vertretung muss im Regelfall nicht auf ein Schreiben einfacher Art beschränkt werden (Abruf-Nr. 180835).

 

Entscheidungsgründe

G durfte selbstverständlich einen Rechtsanwalt hinzuziehen, um seinen verzugsbedingten Schadenersatzanspruch durchzusetzen. S muss die notwendigen und zweckmäßigen Kosten tragen. Die Vorinstanzen stellten diesbezüglich zu hohe Anforderungen. Der Gläubiger einer Entgeltforderung, der es für erforderlich halten durfte, einen Rechtsanwalt einzuschalten, darf diesen umfassend damit beauftragen, die offenen Forderungen außergerichtlich beizutreiben. Ein Gläubiger weiß nämlich in der Regel nicht, weshalb der Schuldner nicht zahlt, welche Einwendungen er erhebt etc. Er kann nicht davon ausgehen, dass sich die Sache mit einem einfachen Schreiben erledigt.

 

Relevanz für die Praxis

Verlangen Sie grundsätzlich eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG, wenn Sie in Verzugsfällen den Gläubiger außergerichtlich vertreten. Argumentieren Sie damit, dass ein außergerichtlicher Vertretungsauftrag nicht zu einem Auftrag für ein Schreiben einfacher Art gemacht werden kann.

Quelle: Ausgabe 01 / 2016 | Seite 9 | ID 43770960