09.05.2018 · Nachricht · Honorar

Forderungskatalog des DAV zur angemessenen Vergütung der Anwaltschaft

| Der Präsident des deutschen Anwaltvereins Ullricht Schellenberg hat über die Forderungen des DAV zur angemessenen Vergütung der Anwaltschaft berichtet. Nachstehend finden Sie seine Stellungnahme. |

Anwaltliche Tätigkeit muss wirtschaftlich tragfähig sein. Dies nicht nur in den Großstädten und Metropolen, sondern auch gerade in der Fläche. Eine angemessene Anpassung der Rechtsanwaltsvergütung ist dringend erforderlich. Bereits im Juni 2016 hat der DAV beim Deutschen Anwaltstag die Forderung nach einer Anpassung der gesetzlich geregelten Anwaltsvergütung erhoben. Wir haben Vorschläge aus den örtlichen Anwaltvereinen und den Arbeitsgemeinschaften gesammelt, um die Bedürfnisse zu ermitteln und unsere Position zu erarbeiten (DAT 4/16). Dies war Grundlage für die Arbeit der Fachgremien von DAV und BRAK, die in intensiver Zusammenarbeit einen gemeinsamen Katalog mit den wichtigsten konkreten Forderungen erarbeitet haben.

Am 16. April 2018 habe ich gemeinsam mit dem BRAK-Präsidenten, dem Kollegen Dr. Ekkehard Schäfer, diesen Forderungskatalog der Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley übergeben (PM 11/18).Das Anwaltsblatt hat online berichtet.

Fünf Jahre nach der letzten Gebührennovelle bedarf die gesetzlich geregelte Rechtsanwaltsvergütung dringend einer angemessenen Anpassung und das möglichst noch im Jahr 2018. Wir fordern eine angemessene Erhöhung, orientiert an der Entwicklung der Tariflöhne von durchschnittlich 2,6 Prozent pro Jahr. Dies entspricht einem Gesamtanpassungsvolumen bis Sommer 2018 von gut 13 Prozent seit der letzten Reform des RVG.

Dabei halten wir eine Kombination aus strukturellen Verbesserungen und einer Anpassung der Gebührenbeträge für erforderlich. Für die Zukunft ‒ so haben wir gegenüber der Politik gefordert ‒ müssen regelmäßige Anpassungen in kürzeren Abständen vorgenommen werden. Angemessen ist eine Gebührenanpassung in jeder Legislaturperiode, also alle vier Jahre.

Im Rahmen dieser Reform setzen wir uns intensiv dafür ein, dass die Gerichtsgebühren nicht erneut steigen. Bei diesen ist inzwischen eine Grenze erreicht, deren Überschreitung den Zugang zum Recht für große Teile der Gesellschaft nicht mehr offenhielte. Deutlich wird dies durch die in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesunkenen Eingangszahlen bei den Gerichten aller Instanzen.

Neben der Forderung nach einer linearen Anpassung enthält der Forderungskatalog auch zahlreiche Vorschläge zu strukturellen Änderungen und Ergänzungen des RVG sowie Klarstellungen. Damit sollen auch Regelungen an die bestehende Praxis angepasst werden, um eine leistungsgerechte angemessene Vergütung zu gewährleisten und Fehlentwicklungen in der Rechtsprechung entgegengewirkt werden.

Strukturelle Forderungen im Einzelnen

Verbesserung bei der 0,3-Zusatzgebühr zur Terminsgebühr nach Nr. 1010 VV RVG

gesonderte Gebühr für den Hauptbevollmächtigten bei Einschaltung eines Unterbevollmächtigten

gesonderte Vergütung für jedes einzelne behördliche oder gerichtliche Verfahren

Abrechnung als jeweils neue Angelegenheit für jede Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Verfügung

Verbesserungen beim Gegenstandswert in bestimmten Fällen der Streitverkündung

Anhebung der Verfahrenswerte in isolierten Kindschaftssachen auf 5.000 Euro und dies für jedes betroffenen Kind

PKH/VKH-Tabelle des § 49 RVG: Anhebung der Kappungsgrenzen von heute 30.000 Euro auf 50.000 Euro durch Schaffung von vier neuen Wertstufen

Verzinsung für verspätet ausgezahlte oder verspätet festgesetzte weitere PKH- oder VKH-Anwaltsvergütung

Erstattung durch die Staatskasse für alle entstandenen Gebühren bei Erstreckung von PKH/VKH auf abgeschlossenen Mehrvergleich

Sonderanpassungsbedarf für sozialrechtliche Mandate, insbesondere Anfall der fiktiven Terminsgebühr aus Nr. 3106 VV RVG auch bei Abschluss außergerichtlich getroffener schriftlicher Vergleiche