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·Fachbeitrag ·Bundeskabinett beschließt

Mindestlohn steigt zum 01.01.2021 auf 9,50 Euro ‒ trotz Corona ‒ und im Juli 2022 auf 10,45 Euro

| Zum 01.01.2021 steigt der Mindestlohn um 15 Cent auf 9,50 Euro je Stunde. Das hat das Bundeskabinett jetzt beschlossen ‒ und folgt damit der Empfehlung der Mindestlohnkommission. Die Steigerung orientiert sich nachlaufend am Tarifindex und an den Tarifabschlüssen. Die Corona-Folgen sind da nicht absehbar gewesen. Entsprechend groß ist der Unmut in der Wirtschaft, dass die Vorschläge angenommen wurden. |

 

Das Bundeskabinett hat heute die Dritte Mindestlohnanpassungsverordnung entsprechend der Kommissionsempfehlung beschlossen.

 

  • Beschluss zur Mindestlohnentwicklung

01.01.2021

9,50 Euro

01.07.2021

9,60 Euro

01.01.2022

9,82 Euro

01.07.2022

10,45 Euro

 

Die Anhebung des Mindestlohns entspricht dem Beschluss der Mindestlohnkommission vom 30.06.2020.

 

Seit 2015 galt ein gesetzlicher Mindestlohn (damals 8,50 Euro). In den Jahren 2017 und 2018 betrug er 8,84 Euro, seit 2019 9,19 Euro und seit 2020 beträgt er 9,35 Euro brutto pro Stunde. Bezogen auf den Gesamtzeitraum 2015 bis 2022 (10,45 Euro) beschreibt diese Entwicklung eine jährliche Erhöhung um über 2 Prozent.

 

Bundesminister Hubertus Heil macht indes weiter Druck: „Ich sehe perspektivisch noch deutlich Luft nach oben. Daher werden wir auf Grundlage der Mindestlohn-Evaluation Vorschläge machen, um das Mindestlohngesetz weiterzuentwickeln, damit der Mindestlohn schnell weiter steigen kann.“

 

Die Konsequenz: In der Wirtschaft wird dieser rasante Anstieg vermehrt dazu führen, dass der Mindestlohn zunehmend höher angestrebte Tarifvereinbarungen ersetzen wird.

 

Das IW Institut für der deutschen Wirtschaft schrieb im Juni: „Mit der Rezession durch die Coronavirus-Pandemie wird der Mindestlohn einer Bewährungsprobe ausgesetzt.“

 

 

Beachten Sie | Mit dem Mindestlohn wurde indirekt eine Höchstarbeitszeit bzw. Maximalstundenzahl eingeführt. Arbeiten Minijobber über diese Stundengrenze hinaus, wird die Beschäftigung sozialversicherungspflichtig. Bei einem Stundenlohn von bisher 9,35 Euro (2020) beträgt die zulässige Höchstarbeitszeit 48,12 Stunden pro Monat. Aufgrund des erhöhten Stundenlohns im Jahre 2021 sinkt die Höchstarbeitszeit nun geringfügig (450 Euro: 9,50 Euro = 47,36 Stunden).

 

 

Hintergrund zum Mindestlohn

Die Mindestlohnkommission berät alle zwei Jahre über die Anpassungen der Höhe des Mindestlohns. Zu ihr gehören Vertreter von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wissenschaft. Sie soll eine Abwägung vornehmen, nach der

  • ein Mindestschutz der Arbeitnehmer gewährleistet wird,
  • der faire Wettbewerb erhalten bleibt und
  • die Beschäftigung für Unternehmer noch möglich (lukrativ) ist.

 

Bei der Anhebung zum 01.01.2021 auf 9,50 Euro brutto / Stunde richtete sich die Kommission nach dem Betrag, der sich nach Angaben des Statistischen Bundesamts aus dem Tarifindex ergibt.

Dokumentationspflicht

Um den Nachweis zu erbringen, dass Unternehmer den Mindestlohn auch zahlen, besteht in bestimmten Branchen die Pflicht, die Arbeitszeiten zu notieren. Die Dokumentationspflicht gilt nur für

  • geringfügig Beschäftigte (Ausnahme: Minijobber im privaten Bereich) und

 

Diese Branchen müssen Arbeitszeiten aufschreiben:

 

  • Baugewerbe
  • Gaststätten und Herbergen
  • Spedition, Transport und Logistik
  • Forstwirtschaft
  • Gebäudereinigung
  • Messebau
  • Fleischwirtschaft
  • Zeitungszusteller
  • Paketdienste

 

PRAXISTIPPS |

  • 2. Pausenzeiten können Sie herausrechnen; die Dauer und Lage der Pausen sind irrelevant.
  • 3. Das BMAS hat auch eine App zur Erfassung entwickelt: Android iOS
 

Dokumentationsrahmen

  • Keine Unterschriften erforderlich
  • Korrekheit der Liste muss Arbeitgeber sicherstellen
  • Die Dokumentation darf max. eine Woche aufgeschoben werden
  • Halten Sie die Dokumentation griffbereit (Kontrolle durch den Zoll)

Relevante Gesetze zum Mindestlohn im Überblick

 

(JT mit PM BMAS v. 28.10.2020)

Quelle: ID 46958785