27.02.2026 · Urteilsbesprechung aus AK · Terminsgebühr
Ein Rechtsschutzversicherer muss einen rechtskräftigen Beschluss nach § 11 RVG im Verhältnis zwischen Anwalt und Mandant nicht gegen sich gelten lassen, wenn der Anwalt den Antrag auf Vergütungsfestsetzung erst gestellt hat, nachdem er wusste, dass etwaige Rückzahlungsansprüche vom Auftraggeber auf den Rechtsschutzversicherer übergegangen sind.
> lesen
13.04.2026 · Fachbeitrag aus AK · Postlaufzeiten
Seit den längeren Postlaufzeiten (AK 24, 166) weichen viele Anwälte bei fristgebundener Briefpost auf das Einschreiben aus, das schneller befördert wird und den Zugang nachweist. Allerdings sagt das LAG Hamburg: Mit einem Einwurf-Einschreiben ist eine Zustellung nicht sicher bewiesen (14.7.25, 4 SLa 26/24, Abruf-Nr. 250800 ). Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig, aber Anwälte sollten vorsorglich stets das Einschreiben mit Empfangsbestätigung verwenden.
> lesen
30.12.2025 · Nachricht aus AK · Strafprozess
Seit dem CanG (in Kraft seit dem 1.4.25) kann eine zuvor rechtskräftig verhängte Gesamtfreiheitsstrafe nach Art. 316p, 313 Abs. 4 EGStGB neu festgesetzt werden. Es kann dann zu einer sog. Übervollstreckung kommen, wenn die Strafhaft aus dem ersten Urteil bereits verbüßt ist. Um eine Entschädigung nach dem StrEG verlangen zu können, muss der Anwendungsbereich eröffnet sein (OLG Oldenburg 20.8.25, 1 Ws 269/25, Abruf-Nr. 250337 ).
> lesen
08.08.2024 · Fachbeitrag aus AK · Streitwertecke (Teil 3/2024)
Anwälte sollten bereits bei der Kostengrundentscheidung ihre Aufmerksamkeit auf die Bestimmung des Gegenstandswerts und die Kostenfestsetzung legen. Die Kostengrundentscheidung selbst sollte umfassend und korrekt verteilt sein. Die Auslagen des Gerichts oder die Vergütung des gegnerischen Anwalts dürfen nicht zu hoch angesetzt und die eigene Vergütung nicht unangemessen gekürzt werden. Eventuell gibt es Potenzial, noch zusätzliche Vorteile „hauszuholen“. Zudem sind die sachliche ...
> lesen
19.12.2023 · Fachbeitrag aus AK · Zulassung
Die Rechtsanwaltszulassung kann durch die Berufskammer widerrufen werden, wenn entsprechende Widerrufsgründe vorliegen (§ 14 Abs. 2 BRAO). Davon unabhängig darf auch das Strafgericht ein Berufsverbot verhängen. Dieser schwere Eingriff in die Berufsausübung ist aber an enge Voraussetzungen geknüpft.
> lesen
09.06.2023 · Fachbeitrag aus AK · Streitwertecke (Teil 2/2023)
Der Anwalt muss schon bei der Kostengrundentscheidung als auch bei der Bemessung des Gegenstandswerts sowie in der Kostenfestsetzung Vieles im Blick haben. Die Kostengrundentscheidung muss alles umfassen und richtig verteilt sein, die Auslagen des Gerichts oder die Vergütung des Gegners dürfen nicht hoch angesetzt, die eigene Vergütung nicht unzutreffend gekürzt werden. Auch die sachliche Zuständigkeit und vor allem die Rechtsmittelbeschwer ist an diese Fragen gekoppelt. Der folgende ...
> lesen
24.05.2023 · Nachricht aus AK · Kanzleiwebsite
Wer als Rechtsanwalt in seinem Internetauftritt über für Mandanten geführte Verfahren berichtet, muss die Beiträge bei aktuellen Entwicklungen nachträglich aktualisieren. Beiträge, die überholt sind, müssen nach Ansicht des OLG Frankfurt aber nicht gelöscht werden.
> lesen
05.12.2022 · Fachbeitrag aus AK · Streitwertecke (Teil 11)
Angefangen bei der Kostengrundentscheidung gilt es für den Rechtsanwalt, sowohl bei der Bemessung des Gegenstandswerts als auch in der Kostenfestsetzung achtsam zu sein. Er muss Vieles im Blick haben: Die Kostengrundentscheidung muss alles umfassen und richtig verteilt sein, die Auslagen des Gerichts oder die Vergütung des Gegners dürfen nicht hoch angesetzt, die eigene Vergütung nicht unzutreffend gekürzt werden. Auch die sachliche Zuständigkeit und vor allem die Rechtsmittelbeschwer ist ...
> lesen
17.01.2022 · Fachbeitrag aus CE · Corona ohne Symptome
Es besteht kein Anspruch auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung, wenn ein Arbeitnehmer keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegt, weil die Erkrankung ohne Symptome verlief. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln (Urteil vom 13.12.2021, Az. 2 Sa 488/21 entschieden. Aber: Das Urteil ist nicht rechtskräftig, Revision vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) ist zugelassen.
> lesen
01.04.2021 · Fachbeitrag aus AK · Streitwertecke Teil 4 (4/2021)
Hat der Gesetzgeber mit dem KostRÄG 2021 die gesetzlichen Gebühren des Rechtsanwalts um linear 10 Prozent an der Grenze des noch Hinnehmbaren nach fast acht Jahren erhöht, hat er sie für die Inkassodienstleistungen ab dem 1.10.21 um 20 bis 75 Prozent gesenkt. Vor diesem Hintergrund muss die Optimierung aller Gebühren wieder verstärkt in den Fokus rücken. Die Berechnung jeder Vergütung beginnt beim Gegenstands- oder Streitwert. Der folgende Teil 4 zeigt sechs aktuelle Entscheidungen ...
> lesen
27.03.2026 · Urteilsbesprechung aus VE · Prozesspraxis
In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass Gerichtsvollzieher eine Vollstreckung wegen ausländischer Restschuldbefreiung verweigern. Gläubiger riskieren dann im Zweifel jahrelange Instanzenkämpfe, wenn Gerichte eigene rechtskräftige Beschlüsse ignorieren. Der BGH macht damit Schluss, indem er erklärt, dass Entscheidungen im Zwangsvollstreckungsverfahren über eine Erinnerung nach § 766 ZPO materielle Rechtskraft entfalten, sofern sie eine sachliche Entscheidung enthalten. Das betrifft ...
> lesen
26.03.2026 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gesetzesänderung
Am 1.1.26 ist das Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen in Kraft getreten (ZStÄndG, BGBl 2025 I, Nr. 318). Die Neuerungen haben erhebliche Auswirkungen im Bereich der Kostenentscheidungen bzw. -festsetzung sowie auf Beschwerden bzw. Erinnerung. Der folgende Beitrag klärt auf.
> lesen
17.05.2026 · Urteilsbesprechung aus VE · Vollstreckungspraxis
Bei strafrechtlichem Vermögensarrest in ein Grundstück wird häufig eine Höchstbetragshypothek als Arrest bzw. Sicherungshypothek ins Grundbuch eingetragen. Problematisch ist die Rechtslage, sobald die zuerkannte Forderung (z. B. gerichtliche Verfahrenskosten) rechtskräftig feststeht: Vielfach wird davon ausgegangen, dass sich die Höchstbetragshypothek automatisch in eine Zwangssicherungshypothek verwandelt. Der BGH lehnt dies in einer aktuellen Entscheidung ab.
> lesen
13.02.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Abtretung
Im Rahmen der Geltendmachung von Verbraucheransprüchen werben verschiedene Marktteilnehmer damit, dass sie nach einer treuhänderischen Abtretung des Anspruchs diesen für den Verbraucher durchsetzen. Dafür muss der Verbraucher eine Erfolgsprovision leisten und seine Erstattungsansprüche hinsichtlich der Rechtsverfolgungskosten an Erfüllung statt (§ 364 BGB) abtreten. Ein Fall des BGH zeigt, welche Folgen es haben kann, wenn die ordnungsgemäße Abtretung keine gerichtliche Anerkennung ...
> lesen
12.09.2025 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aufrechnung
Nach § 45 Abs. 4 i. V. m. Abs. 3 GKG erhöhen bei einem Vergleichsschluss mitverglichene, zuvor im Wege der Hilfsaufrechnung geltend gemachte Gegenforderungen den Streitwert. Die Berücksichtigung der hilfsweise aufgerechneten Gegenforderungen führt nach dem KG allerdings nicht dazu, dass der Wert der Gegenforderungen vollumfänglich zu dem Wert der Klageforderung zu addieren wäre. Soweit die hilfsweise aufgerechnete Gegenforderung die Klageforderung übersteigt, erfolgt die ...
> lesen
72 Treffer für »nicht rechtskräftig«
Zurück
