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Nach Zurückverweisung darf derselbe Richter erneut mitwirken
War ein Richter an einer Sache beteiligt, über die nach Zurückverweisung neu entschieden wird, darf er auch erneut mitwirken. Begrifflich liegt dann kein früherer Rechtszug i. S. v. § 41 Nr. 6 ZPO vor, sodass der Richter nicht auszuschließen ist. Für den BFH ist die ZPO-Vorschrift so eindeutig, dass keinerlei Interpretationsspielraum bleibt ( 9.9.26, X B 16/25, Abruf-Nr. 256046 ).
Die Klägerpartei hatte die Besetzung mit demselben Richter i. S. d. § 119 Nr. 2 FGO (i. V. m. Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG) als Verfahrensmangel gerügt. Der Richter war an einem Urteil des FG Düsseldorf beteiligt. Nachdem das Urteil aufgehoben und die Sache zurückverwiesen worden war, war derselbe Richter auch im neuen Verfahren beteiligt.
§ 51 Abs. 1 S. 1 FGO i. V. m. § 41 Nr. 6 ZPO (Ausschluss von Richtern) betrifft jedoch nur die Mitwirkung beim Erlass der angefochtenen Entscheidung in einer früheren (unteren) Instanz. Er betrifft nicht die Mitwirkung an früheren, gegenüber demselben Kläger ergangenen Entscheidungen in derselben Instanz. Ein Rechtszug i. S. d. ZPO ist stets der Instanzenzug zu einem höheren Gericht. Entscheidet hingegen dasselbe Gericht nach Zurückverweisung erneut, handelt es sich um einen weiteren Rechtsgang.
Wenn § 563 Abs. 1 S. 2 ZPO eine Zurückverweisung im Revisionsverfahren auch an einen anderen Spruchkörper des Berufungsgerichts (in Finanzprozessen an einen anderen Spruchkörper des FG) ermöglicht, impliziert dies, dass im Regelfall an denselben Spruchkörper zurückverwiesen wird. Bei zügiger Entscheidung im Revisionsverfahren folgt hieraus regelmäßig, dass der Spruchkörper des Berufungsgerichts bzw. des FG vollständig oder zumindest teilweise mit denselben Personen besetzt ist. Der Wortlaut des § 41 Nr. 6 ZPO ist für den BFH eindeutig und nicht erweiternd auszulegen. Die möglichen Ausschlussgründe sind klar abgesteckt.
MERKE — Allein die Mitwirkung eines Richters im ersten Rechtsgang begründet somit keinen gesetzlichen Ausschluss. Davon zu unterscheiden ist die Ablehnung wegen einer Besorgnis der Befangenheit. Sie kommt in Betracht, wenn besondere Umstände Zweifel daran rechtfertigen, dass der Richter neutral ist. Nach § 51 Abs. 1 S. 1 FGO i. V. m. § 43 ZPO verliert eine Partei ihr Ablehnungsrecht, wenn sie den Ablehnungsgrund kennt und trotzdem verhandelt oder Anträge stellt, ohne den Grund geltend zu machen. |
von Christian Noe B. A., Göttingen
Weiterführende Hinweise
- Enge persönliche Verbindungen begründen Besorgnis der Befangenheit, AK 26, 125, Abruf-Nr. 50820229