· Nachricht · Verschuldenszurechnung
Ohne Datum des Mandatsendes keine Wiedereinsetzung
Nach Ende des Mandats wird der Partei ein Verschulden ihres früheren Prozessbevollmächtigten nicht mehr nach § 85 Abs. 2 ZPO zugerechnet. Das gilt auch, wenn der frühere Anwalt eine Frist schuldhaft versäumt. Begehrt die Partei dann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, muss sie binnen der Wiedereinsetzungsfrist des § 234 Abs. 1 ZPO auch den konkreten Zeitpunkt der Beendigung des Mandats- und Vertretungsverhältnisses vortragen und glaubhaft machen. Nur so wird sie den Anforderungen des § 236 Abs. 2 S. 1 ZPO gerecht ( BGH 29.7.26, XII ZB 591/25, Abruf-Nr. 255950 ).
Die Beklagten waren zur Räumung und Herausgabe von Gewerberäumen verurteilt worden. Dagegen hatten sie Berufung eingelegt. Im Berufungsverfahren wechselten sie den Anwalt. Der frühere Anwalt hatte noch einen Antrag zur Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist gestellt. Dieser war aber verspätet. Insoweit beantragten die Beklagten die Wiedereinsetzung. Im Wiedereinsetzungsverfahren trugen sie nicht rechtzeitig vor, wann das Mandatsverhältnis beendet worden ist. OLG und BGH haben Wiedereinsetzung abgelehnt.
Um die Möglichkeit der Verschuldenszurechnung auszuräumen, hätten die Beklagten innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist vortragen müssen, dass der verspätete Fristverlängerungsantrag in die Zeit nach Ende des Mandats zu dem früheren Anwalt gefallen sei. Denn bei dem Zeitpunkt der Mandatsbeendigung handelt es sich nach dem BGH um einen entscheidenden Umstand für die Zurechnung nach § 85 Abs. 2 ZPO. Es kommt durchaus auch darauf an, wie der frühere Rechtsanwalt die Fristenkontrolle im Rahmen seines Kanzleibetriebs ausgestaltet hatte. Da es an diesem Vortrag fehlte, hat das OLG mit Recht ein für die Fristversäumung (mit)ursächliches Organisationsverschulden ihres früheren Prozessbevollmächtigten nicht ausschließen können.
von RA Detlef Burhoff, RiOLG a. D., Leer/Augsburg
