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Unvollständig belehrt? Dann ein Jahr Zeit für die Klage!
Wann ist eine Rechtsbehelfsbelehrung so mangelhaft, dass sie falsch ist und deshalb die reguläre Klagefrist nicht beginnt? Enthält eine Belehrung einen Hinweis auf § 52a FGO, jedoch nicht auf § 52d FGO, ist sie falsch. So sieht es das FG Berlin-Brandenburg trotz der seit dem 1.1.22 geltenden Pflicht zur elektronischen Übermittlung ( 19.2.26, 1 K 1114/25, Abruf-Nr. 256144 ).
Eigentlich ist es ganz einfach: Nach BFH-Rechtsprechung muss eine Rechtsbehelfsbelehrung so einfach und klar wie möglich sein und die Pflichtangaben enthalten (7.3.06, X R 18/05, Abruf-Nr. 061310). Im vorliegenden Fall erging eine Einspruchsentscheidung mit Rechtsbehelfsbelehrung. Danach sei die Klage schriftlich oder als elektronisches Dokument einzureichen oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erklären. Für die Voraussetzungen der elektronischen Einreichung verwies die Belehrung auf § 52a FGO. Damit ging sie über den Mindestinhalt gemäß § 55 Abs. 1 FGO hinaus. Das ist zwar zulässig. Es fehlte aber ein Hinweis auf den Formzwang gemäß § 52d FGO, falls die Empfängerin noch einen Bevollmächtigten einschalten sollte. Ein Hinweis auf die verpflichtende elektronische Einreichung seitens der Anwälte und vertretungsberechtigten Personen enthält § 52a FGO nicht. So formuliert, erweckte die Belehrung den Eindruck, vollständig zu sein. Weil sie die für die Klage maßgeblichen Rechtsgrundlagen nicht klar und unmissverständlich nannte, wertete das FG sie als unrichtig. Damit galt für die Klage die (längere) Jahresfrist des § 55 Abs. 2 FGO, innerhalb derer die Klage auch wirksam erhoben wurde. Das FG hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.
von Christian Noe B. A., Göttingen
Weiterführende Hinweise
- „Wie jetzt?“ Wenn der Anwalt für Missverständnisse sorgt, AK 26, 144, Abruf-Nr. 50863952
