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·Fachbeitrag ·Kanzleimietvertrag

Objektbesichtigung: Lassen Sie sich den Energieausweis aushändigen

von RA Dr. Hans Reinold Horst, Hannover/Solingen

| Um das Projekt „Miete neuer Kanzleiräume“ erfolgreich abzuschließen, sollten Sie sich zu guter Letzt ein Bild über die Energieeffizienz des Mietobjekts inklusive Kostenniveau machen. Dieser letzte Serienbeitrag gibt einen Überblick über die hier einschlägige Energiesparverordnung (EnEV) n.F. |

 

1. Gesetzesänderung hat Angabepflicht des Vermieters erhöht

Der schon nach der bisher geltenden Energieeinsparverordnung (EnEV) 2009 notwendige Ausweis über die energetischen Qualitäten eines Gebäudes gibt Auskunft über das zu erwartende Betriebskostenniveau im Bereich Heizung und Warmwasser. Die am 18.11.13 in BGBl. I 13, 3951 verkündete und am 1.5.14 in Kraft getretene EnEV 2014 verschärft die Pflicht zur Angabe energetischer Kennwerte von Gebäuden im Fall ihres beabsichtigten Verkaufs oder ihrer beabsichtigten Vermietung: Entsprechende Werte müssen jetzt auch in Immobilienanzeigen stehen, § 16a EnEV 2014. Dies hat nach dem Willen des Bundesrats auch durch die Angabe von Energieeffizienzklassen zu erfolgen.

 

PRAXISHINWEIS | Diese Regelung betrifft allerdings nur neue Energieausweise für Wohngebäude, die nach dem Inkrafttreten der Neuregelung ausgestellt werden. Anders formuliert: Gibt es für das zum Verkauf oder zur Vermietung anstehende Wohngebäude bereits einen gültigen Energieausweis nach bisherigem Recht, in dem die Energieeffizienzklasse also nicht angegeben ist, besteht keine Pflicht zur Angabe einer Klasse in der Immobilienanzeige. Auf diese Weise sollen sich nach der Vorstellung der Bundespolitik die Energieeffizienzklassen nach und nach am Markt etablieren.

 

2. Vermieter muss Energieausweis nun unaufgefordert aushändigen

Bisher waren Energieausweise auf Anforderung von Kaufinteressenten oder Mietinteressenten inhaltlich zugänglich zu machen. Nun muss dies zum Zeitpunkt der Besichtigung des Kaufobjekts oder des Mietobjekts erfolgen, ohne dass ein solches Ansinnen durch die Interessenten vorgebracht wird. Dem Käufer oder dem neuen Mieter ist schließlich der Energieausweis in Kopie oder im Original auszuhändigen (§ 16 Abs. 2 S. 4 EnEV 2014).

 

Keine Aussage findet sich zu der in mietrechtlichen Fachkreisen umstrittenen Frage, ob dadurch der Inhalt des Energieausweises zum Inhalt des Mietvertrags in Form einer sogenannten Beschaffenheitszusage wird. Deshalb ist weiter davon auszugehen, dass der Vermieter für die ausgewiesenen energetischen Qualitäten des Hauses vertraglich oder gesetzlich nicht gegenüber dem Mieter einstehen muss. Dies gilt jedenfalls, wenn er im Vertrag ausreichend deutlich macht, dass er mit der Übergabe des Energieausweises lediglich einer öffentlich-rechtlichen Pflicht nachkommt und damit keine weiteren vertraglichen Erklärungen verbunden sein sollen. Dasselbe gilt für den Kaufvertrag in Verkaufsfällen.

Quelle: Ausgabe 10 / 2014 | Seite 172 | ID 42898910