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·Fachbeitrag ·Rentenversicherung

Berufsfremde Nebenbeschäftigung: Anwalt ist gesetzlich rentenversicherungspflichtig

| Das SG Berlin hat entschieden: Grundsätzlich können selbstständig tätige Anwälte für eine Nebentätigkeit im Angestelltenverhältnis gem. § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit werden. Die Nebentätigkeit muss allerdings von anwaltstypischen Aufgaben gekennzeichnet sein. |

 

Sachverhalt

Die klagende Anwältin hatte in den Zeiträumen 4.2.-22.3.13 und 1.-30.4.13 zwei Nebenbeschäftigungen. Sie wurde hier jeweils als Vertretung der Geschäftsführerin sowie als Projektmitarbeiterin eingestellt. Für diese Zeit wollte sie sich von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreien.

 

Entscheidungsgründe

Das SG (15.8.16, S 10 R 7045/13, Abruf-Nr. 190148) hat die Voraussetzungen betont, wann ein Befreiungsanspruch gem. § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI erfüllt ist.

 

  • Zum einen muss der Antragsteller Pflichtmitglied in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung sein.

 

  • Zum anderen muss auch in der Nebentätigkeit eine für den in der jeweiligen Versorgungseinrichtung pflichtversicherten Personenkreis typische Berufstätigkeit ausgeübt werden.

 

Punkt 1 war bei der Klägerin erfüllt (Versorgungswerk der Rechtsanwälte). Allerdings scheiterte es an Punkt 2: Die Klägerin hätte anwaltstypische Aufgaben haben müssen. Dies war vorliegend nicht der Fall. Sie war nicht ansatzweise mit rechtsberatenden oder -gestaltenden Aufgaben betraut. Sie war vielmehr hauptsächlich mit Verwaltungs- und Öffentlichkeitsarbeit bzw. Projektmitarbeit beschäftigt. Diese hatte nichts mit konkreter anwaltlich-juristischer Arbeit zu tun. Die vertraglich vereinbarten Aufgaben ergaben keine Anhaltspunkte für solche Tätigkeiten. Dass sie dennoch berufstypisch tätig gewesen war, trug die Anwältin nicht vor. Sie bezeichnete ihre Nebenbeschäftigungen sogar selbst als „berufsfremd“.

 

Relevanz für die Praxis

Ähnlich entschied das LSG Nordrhein-Westfalen in dem Fall eines freiberuflich tätigen Anwalts, der bei einer berufsfremden Nebenbeschäftigung als Lehrstuhlvertreter nicht von der gesetzlichen Versicherungspflicht befreit werden kann (13.7.15, L 3 R 442/12).

 

Weiterführende Hinweise

  • Syndikusanwälte können sich freuen: Ihre Rente ist geregelt, AK 16, 48
  • Deutsche Rentenversicherung verschärft Befreiung für Rechtsanwälte, AK 13, 83
Quelle: Ausgabe 12 / 2016 | Seite 205 | ID 44390696