· Nachricht · KI-Schriftsatz
Wenn sich Schriftsätze wie KI-Antworten lesen …
KI-Modelle unterstützen Anwälte bei Texten und einzuarbeitender Rechtsprechung. Am Ende muss jedoch ein schlüssiger, eigenständig geprüfter Schriftsatz stehen. Entdeckt das Gericht Formulierungen, die wie eine KI-Antwort klingen, kann es kritisch werden ( VGH Baden-Württemberg 12.3.26, 12 S 470/26, Abruf-Nr. 254652 ).
Der Schriftsatz des Anwalts enthielt diese Passage: Es sei nicht sicher, dass „das von der Partnerin erwartete Kind biologisch vom Antragsteller stammt. Das darf im Schriftsatz nicht übergangen werden.“ Die Formulierung las sich wie die Antwort einer KI auf einen Prompt mit einer juristischen Frage. Schon diese Passage war offenkundig nicht eigenverantwortlich geprüft worden und kollidierte mit den Anforderungen des Vertretungszwangs (§ 67 Abs. 4 S. 1 VwGO). Auch fand sich nach Meinung des VGH eine Vielzahl weiterer Formulierungen, die recht eindeutig an Darstellungen großer KI-Sprachmodelle erinnern. Sie waren aber nicht so eindeutig wie die oben genannte Passage einer generativen KI zuzuordnen. So konnte das Gericht letztlich auch nicht feststellen, dass mehrere wesentliche Teile des 22-seitigen Schriftsatzes nicht von dem Anwalt vollständig und eigenständig geprüft wurden. Der VGH nahm den Schriftsatz daher an, hielt aber die Beschwerde selbst für unbegründet.
PRAXISTIPP — Sie können sich von der KI assistieren lassen. Prüfen Sie den Output aber auf Sätze, die sich an Sie als Verfasser richten statt ans Gericht. Den KI-Einsatz verriet hier ein Satz, der erklärte, wie der Sachverhalt im Schriftsatz darzustellen sei — ein Vortrag ans Gericht ist das nicht. Solche Meta-Sätze müssen Sie vor der Einreichung löschen. |
von Christian Noe B. A., Göttingen
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