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  • ·Fachbeitrag ·Mandatsverhältnis

    So vermeiden Sie Interessenkollisionen

    von RA Dr. Achim Zimmermann, Hannover

    | Zu den Grundpflichten eines Rechtsanwalts gehört es, keine widerstreitenden Interessen zu vertreten. Damit soll der Berufsträger seine Unabhängigkeit bewahren und die Geradlinigkeit seiner Berufsausübung im Blick behalten. Der folgende Beitrag erläutert, wann dies nicht mehr gewährleistet ist, weil eine Interessenkollision nach § 43a Abs. 4 BRAO vorliegt. Dies ist der Fall, wenn die Voraussetzungen der Sachverhaltsidentität, ein Interessengegensatz und die Vertretung bzw. Beratung beider Parteien durch denselben Rechtsanwalt vorliegen. |

    1. Sachverhaltsidentität

    Ein Sachverhalt ist identisch, wenn der Anwalt in „derselben Rechtssache“ (§ 3 BORA) tätig wird. Was sich hinter diesem sehr allgemeinen Begriff verbirgt, bleibt oft im Unklaren. Neu: Der Begriff „derselben Rechtssache“ wird aber im Rahmen der im August 2022 in Kraft tretenden BRAO-Reform ausdrücklich in § 43a Abs. 4 BRAO n. F. aufgenommen (BGBl. I 2021, 2363, 2366).

     

    Eines steht dabei fest: Der bloße Umstand, dass der Rechtsanwalt in verschiedenen Sachen einmal den Kläger (z. B. den gekündigten Arbeitnehmer A gegen den Arbeitgeber K, um eine betriebsbedingte Kündigung abzuwehren) und einmal den Beklagten (z. B. den Arbeitgeber K gegen Arbeitnehmer B, um diesem verhaltensbedingt zu kündigen) vertritt, wird zwar in der Öffentlichkeit als Kollision aufgefasst. Im Berufsrecht ist darin allerdings kein Verstoß zu erkennen.