05.01.2023 · Fachbeitrag · Elektronischer Rechtsverkehr

Keine Wiedereinsetzung, wenn die Berufungsschrift an das falsche Gericht geht

| Missliche Fristversäumnis: Lediglich ein „Anklick-Fehler“ der ansonsten stets weisungsgemäß und fehlerfrei arbeitenden Rechtsanwaltsfachangestellten führt dazu, dass der Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen und die Berufung als unzulässig verworfen wird (OLG Schleswig 13.10.22, 7 U 160/22, Abruf-Nr. 232784 ). Die Anforderungen an die wirksame Fristen- und Ausgangskontrolle sind hoch: |

Dem Rechtsanwalt müssen die Akten von Verfahren mit Rechtsmittelfristen rechtzeitig vorgelegt werden.

Die für die Kontrolle zuständige und entsprechend angewiesene Bürokraft muss

- bereits vor Anfertigung und Verarbeitung der Berufungsschrift in der eingesetzten Anwaltssoftware das zuständige Berufungsgericht einpflegen,

- zuverlässig kontrollieren, dass die fristwahrenden Schriftsätze pünktlich und tatsächlich an das zuständige Gericht hinausgehen,

- die Fristen im Kalender erst als erledigt kennzeichnen, wenn sie sich anhand der Akte selbst vergewissert hat, dass zweifelsfrei nichts mehr zu veranlassen ist,

- die Erledigung der fristgebundenen Sachen am Abend jedes Arbeitstags anhand des Fristenkalenders nochmals und abschließend selbstständig überprüfen.

Die Fristen- und Ausgangskontrolle darf nicht nur mit der bloßen Anwaltssoftware erfolgen, sondern erfordert auch einen Vergleich anhand des Fristenkalenders und der Handakte.

(mitgeteilt von RA Detlef Burhoff, RiOLG a. D., Leer/Augsburg)

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