01.09.2006 · Fachbeitrag ·
Einkommensteuer
An den Nachweis, in welchem Umfang Darlehensmittel der Erzielung von Vermietungseinkünften dienen, werden erhöhte Anforderungen gestellt. Dies gilt insbesondere, wenn noch ein eigengenutztes Objekt vorhanden ist, für das ebenfalls Fremdmittel benötigt werden (Finanzgericht [FG] München, Urteil vom 29.12.2005, Az: 1 K 4060/02). Die Behauptung, der Gesamtaufwand der Vermietungsobjekte übersteige die Höhe der Darlehen, genügt hier nicht. Vermieter müssen nachprüfbar darlegen, wie die insgesamt aufgenommene ...
01.09.2006 · Fachbeitrag ·
Preisangabe
Kann der Reisende einen Flug über das Internet nur bei Zahlung mit Kreditkarte buchen und wird dafür eine Kreditkartengebühr erhoben, so muss diese bei der Werbung in den Endpreis mit eingerechnet werden.
01.09.2006 · Fachbeitrag ·
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Folgende Klausel in den Allgemeinen Reisebedingungen ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) wirksam: „Mit Erhalt der schriftlichen Reisebestätigung und Aushändigung des Sicherungsscheins werden 20 Prozent des ...
01.09.2006 · Fachbeitrag ·
Wettbewerbsrecht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen eine Apotheke und eine Betriebskrankenkasse abgewiesen, die auf das Unterlassen angeblich wettbewerbswidrigen Verhaltens und auf die Erstattung von Abmahnkosten gerichtet war. Das Gericht entschied, dass der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs keine wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüche zustehen, da die Rechtsbeziehungen zwischen der Krankenkasse und der Apotheke als Leistungserbringer ...
01.09.2006 · Fachbeitrag ·
Wettbewerbsrecht
Es ist berufsrechtlich unbedenklich, wenn ein Apotheker im Rahmen eines zulässigen Bonuspunktesystems seinen Kunden die von diesen gezahlte Praxisgebühr erstattet (Landesberufsgericht - LBG - für die Heilberufe beim ...
01.09.2006 · Fachbeitrag ·
Umsatzsteuer
Bietet eine Apotheke in der Innenstadt beim Kauf von Arzneimitteln oder Waren aus dem OTC-Bereich usw. unentgeltlich einen Parkhaus-Chip an, wird dadurch nicht das Entgelt für die Warenlieferung der Apotheke gemindert ...
01.09.2006 · Fachbeitrag ·
Einkommensteuer
Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass die verschiedenen Gesetzesänderungen im Gesundheitswesen bei „typischen“ Apotheken nicht zu einer Gewinnminderung führen (Urteil vom 21.6.2006, Az: 13 K 4550/05, Abruf-Nr:
062466
). Deshalb sei auch keine so genannte Teilwertabschreibung auf den Geschäftswert von Apotheken möglich.
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