01.05.2007 · Fachbeitrag ·
Kapitalanlagen
Die Altersvorsorge von Selbstständigen wird künftig genauso vor
einem unbeschränkten Gläubigerzugriff geschützt wie die Renten oder Pensionen von Arbeitnehmern. Durch das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung (Abruf-Nr:
071006
) wird insbesondere der Pfändungsschutz für Lebens- und Rentenversicherungen verbessert.
01.05.2007 · Fachbeitrag ·
Gesetzentwurf
Das Bundeskabinett hat dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der europäischen Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe bis zum 20. Oktober 2007 zugestimmt (Abruf-Nr:
071229
).
01.04.2007 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
In Kleinbetrieben kann unklar sein, ob und wann „Alt-Arbeitnehmer“ noch Kündigungsschutz nach dem alten Kündigungsschutzgesetz (KSchG) genießen, nachdem sich die für die Anwendung des KSchG erforderliche Anzahl ...
01.04.2007 · Fachbeitrag ·
Arbeitslosenversicherung
Die nachträgliche Kappung der Frist, innerhalb derer Selbstständige eine freiwillige Arbeitslosenversicherung abschließen können, ist nach Ansicht des Sozialgerichts Koblenz verfassungswidrig (Beschluss vom 10.1.2007, Az: S 9 AL 302/06, Abruf-Nr:
070365
). Es hat diese Frage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt (Az: 1 BvL 1/07).
01.04.2007 · Fachbeitrag ·
Gesetzentwurf
Lebensversicherungen, die nach heutigem Recht steuerlich begünstigt sind, sollen entgegen erster Pläne doch nicht in die ab 2009 geplante Abgeltungsteuer von 25 Prozent einbezogen werden. Betroffen sind also nur die ...
01.04.2007 · Fachbeitrag ·
Apothekenrecht
Nach dem Oberlandesgericht (OLG) München sind für die Klage eines Apothekers gegen eine Versandapotheke wegen der Werbung mit Sonderzahlungen für die Einlösung von Privat- und Kassenrezepten nicht die Sozial-, ...
01.04.2007 · Fachbeitrag ·
Apothekenrecht
Apotheken tragen sehr unterschiedliche Namen. Häufig wird eine Bezeichnung gewählt, die einen Rückschluss auf die örtliche Lage der Apotheke erlaubt, zum Beispiel Rathaus- oder Bahnhofsapotheke. Verbreitet sind aber auch Bezugnahmen auf Tiere, Pflanzen oder geschichtliche Persönlichkeiten. Juristen sprechen in diesem Zusammenhang von der „Firma“ der Apotheke. Darunter ist entgegen der umgangssprachlichen Gepflogenheit nicht das Unternehmen, sondern nur der Handelsname des Kaufmanns zu verstehen, unter dem ...
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