01.08.2006 · Fachbeitrag ·
Apothekenmietvertrag
Wie im Wohnraummietrecht enthält auch die folgende formularmäßige „Schönheitsreparaturenklausel“ in einem gewerblichen Mietvertrag einen zu starren Fristenplan: „Schönheitsreparaturen sind mindestens in der Zeitfolge von drei Jahren in Küche, Bad und Toilette sowie von fünf Jahren in allen übrigen Räumen auszuführen.“ Diese strenge Formulierung benachteiligt den Mieter unangemessen und führt zur Unwirksamkeit der Renovierungsklausel.
01.08.2006 · Fachbeitrag ·
Einkommensteuer
Haushaltsnahe Dienstleistungen müssen Sie durch eine Rechnung belegen. Darin müssen jeweils die genaue Dienstleistung und der dafür geschuldete Betrag genannt sein. Bei in einer Rechnung zusammengefassten ...
01.08.2006 · Fachbeitrag ·
Arzneimittelrecht
Das Oberlandesgericht Hamburg hat sich mit der Frage beschäftigt, ob das Inverkehrbringen und Bewerben eines Generikums eine Irreführung im wettbewerbsrechtlichen Sinn beinhaltet, wenn es nach dem Stammwirkstoff des ...
01.07.2006 · Fachbeitrag ·
Kapitalanlagen
Das Bundesfinanzministerium gewährt seit Anfang April 2006 bei der Besteuerung von Gewinnen aus privaten Veräußerungs- und Terminmarktgeschäften keine Aussetzung der Vollziehung mehr (Schreiben vom 31.3.2006, Az: IV A 7 - S 0623 - 6/06, Abruf-Nr: 061256). Das gilt sowohl für Zeiträume ab 1999 als auch vor 1997. Bisher bewilligte Vollziehungsaussetzungen werden widerrufen.
01.07.2006 · Fachbeitrag ·
Hausratversicherung
Bei der Beschdigung von Einbaumbeln stellt sich oft die Frage, welcher Versicherer einstandspflichtig ist - die Hausrat- oder die Wohngebudeversicherung? Hier gilt, dass Einbaukchen, Mbelwnde und Raumteiler regelmig dem ...
01.07.2006 · Fachbeitrag ·
Eigenheimzulage
Auch wenn die Eigenheimzulage seit Anfang diesen Jahres abgeschafft ist, wird sie noch vielfach die Finanzgerichtsbarkeit beschftigen. So auch in dem folgenden Fall: Hier zahlte eine Witwe und testamentarische ...
01.07.2006 · Fachbeitrag ·
Kindergeld
Dass die gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge eines in der Berufsausbildung befindlichen, zwischen 18- und 27-jährigen Kindes bei der Ermittlung der kindergeldrelevanten Einkünfte und Bezüge abgezogen werden können, ist inzwischen bekannt. Eine diesbezügliche Korrektur von bereits bestandskräftigen Kindergeldbescheiden haben die Familienkassen bislang abgelehnt. Nun aber hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden, dass der bestandskräftige Kindergeld-
bescheid geändert werden kann, wenn dieser auf ...
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