Die Videoüberwachung am Arbeitsplatz „Apotheke“ stellt einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Beschäftigten dar. Im Datenschutzrecht geht es darum, widerstreitende Grundrechtspositionen anhand einer Abwägung miteinander in Einklang zu bringen. Dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Beschäftigten stehen bei der Videoüberwachung das Eigentumsrecht und die Berufsausübungsfreiheit des Arbeitgebers gegenüber.
Frage: „Sie schreiben, dass die angebrochenen Patronen mit dem Vermerk ‚Anbruch am ... Verwendbar bis ...‘ gekennzeichnet werden müssen. Die Pflegedienstleitung des von mir versorgten Heimes hat damit aber ein ...
Die Zahlungsfrist des § 130 Abs. 3 S. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) V bezieht sich nur auf die unmittelbare Abrechnung der im jeweiligen Vormonat erfolgten Abgaben von Arzneimitteln an Versicherte. Sie ist nicht auf Nachzahlungen anwendbar, die anfallen, weil nachträglich der Rabatt vermindert wird (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 8.7.2015, Az. B 3 KR 17/14 R, Urteil unter www.dejure.org ). Die Krankenkassen behalten insofern ihren Anspruch auf den (niedrigeren) Kassenabschlag; die Apotheker können h öchstens ...
Frage: „Es ist doch richtig, dass für ein Betäubungsmittel (BtM), das durch die Apotheke vernichtet wird, ein Vernichtungsprotokoll für das Heim ausgestellt werden muss, oder? Wo ist dieses nachzulesen?
Das Sammeln von Rezepten in einem Supermarkt verstößt gegen die Vorschriften zum Betrieb einer Rezeptsammelstelle (Oberlandesgericht [OLG] Hamm, Urteil vom 12.5.2015, Az. 4 U 53/15, Urteil unter www.dejure.org ).
Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergelds und des Kinderzuschlags am 10. Juli 2015 zugestimmt. Erfahren Sie, welche Änderungen sich daraus für das Steuerjahr 2015 und Folgejahre ergeben.
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