02.08.2017 · Nachricht · Arbeitsrecht
Ein abgelehnter Bewerber kann bei einem Verstoß des Arbeitgebers gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) keinen Schadenersatz verlangen, wenn er sich nicht ernsthaft auf die Stelle beworben, sondern nur die Zahlung einer Entschädigung angestrebt hat. Das hat das Amtsgericht München für einen „AGG-Hopper“ klargestellt (Urteil vom 24.11.2016, Az. 173 C 8860/16, Abruf-Nr. 195325 195325 , rechtskräftig).
> Nachricht lesen
31.07.2017 · Fachbeitrag ·
Wettbewerbsrecht
Das Verbot der Werbung für nicht zugelassene Arzneimittel nach § 3a Heilmittelwerbegesetz (HWG) gilt nicht für Arzneimittel, die im Wesentlichen in einer Apotheke und in einer Menge von bis zu 100 abgabefertigen ...
28.07.2017 · Nachricht · Leserforum Heimversorgung
Frage: „In einem von uns betreuten Heim wurden im letzten Jahr Arzneikühlschränke mit integriertem Thermometer und Alarmfunktion (akustisches Warnsignal bei Temperaturen außerhalb des voreingestellten Bereichs 2 ...
> Nachricht lesen
26.07.2017 · Nachricht · Heimversorgung
Die Pflegeheime fragen in letzter Zeit verstärkt nach der Möglichkeit einer patientenindividuellen Verblisterung der Arzneimittel für ihre Bewohner. Damit steht die heimversorgende Apotheke vor einer schwierigen Entscheidung, denn dieser Service ist zeit- und kostenintensiv. Unter anderem stellt sich auch die Frage, wer für die richtige Bestückung der Blister haftet.
> Nachricht lesen
24.07.2017 · Fachbeitrag ·
Erbschaft- und Schenkungsteuer
Bei einer Geldschenkung des leiblichen (biologischen) Vaters an seine Tochter gilt bei der Schenkungsteuer die günstige Steuerklasse I mit dem persönlichen Freibetrag von 400.000 Euro auch dann, wenn der biologische ...
24.07.2017 · Fachbeitrag ·
Sonderausgaben
Ein Spendenabzug ist grundsätzlich nicht zulässig, wenn ein Ehegatte von seinem Partner eine Schenkung mit der Auflage erhält, einen Teil davon zu spenden (Finanzgericht [FG] Düsseldorf, Urteil vom 26.01.2017, Az.
24.07.2017 · Fachbeitrag ·
Steuergesetzgebung
Rund zwei Monate vor der Bundestagswahl ist der Steuergesetzgeber noch einmal aktiv geworden und hat u. a. das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz) verabschiedet (23.06.2017, Bundesgesetzblatt [BGBl] I 17, 1682). Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Briefkastenfirmen sind am 25.06.2017 in Kraft getreten. Die Änderungen beim Kindergeld und bei den Steuerklassen bei Ehegatten werden hingegen erst zum 01.01.2018 wirksam.
Zurück
