21.09.2017 · Fachbeitrag ·
Lohnsteuer
Ab dem 01.01.2018 müssen Arbeitgeber die aufzuzeichnenden lohnsteuerrelevanten Daten der Finanzbehörde nach einer amtlich vorgeschriebenen einheitlichen digitalen Schnittstelle elektronisch bereitstellen (Digitale LohnSchnittstelle [DLS]). Die in 2011 ausgesprochene bloße Empfehlung zur Anwendung der DLS ist damit überholt (Bundesfinanzministerium, Schreiben vom 26.05.2017, Az. IV C 5 - S 2386/07/0005: 001, Abruf-Nr. 194839 ).
21.09.2017 · Fachbeitrag ·
Arzneimittelversorgung
Der Inhaber einer Apotheke mit Versandhandelserlaubnis unterliegt auch hinsichtlich dieses Betriebsteils der Pflicht zur Vorratshaltung nach § 15 Abs. 1 S. 1 Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO). Dementsprechend müssen ...
21.09.2017 · Fachbeitrag ·
APOTHEKENRECHT
Das Oberverwaltungsgericht [OVG] Lüneburg hat die uneingeschränkte Fortgeltung der Arzneimittelpreisbindung für inländische Apotheken bestätigt (Beschluss vom 02.08.2017, Az. 13 ME 122/17, Abruf-Nr. 195985 ).
21.09.2017 · Fachbeitrag ·
Wettbewerbsrecht
Das Ausstellen einer Ware im Schaufenster ohne Preisaussage stellt aufgrund des reinen Präsentationscharakters noch kein Angebot dar. Es wird somit nicht von der Pflicht zur Preisangabe gemäß § 4 Abs. 1 Preisangabenverordnung (PAngV) erfasst. Mit dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Ende der Preisauszeichnungspflicht im Schaufenster besiegelt (Urteil vom 10.11.2016, Az. I ZR 29/15, Abruf-Nr. 191443 ). Sie dürfte für die zukünftige Schaufenstergestaltung in Apotheken von erheblicher ...
20.09.2017 · Fachbeitrag ·
Apothekenrecht
Nach aktueller Rechtslage verbietet sich der generelle Ausschluss des Widerrufsrechts im Zusammenhang mit Arzneimittelkäufen über das Internet (Oberlandesgericht [OLG] Naumburg, Urteil vom 22.06.2017, Az.
20.09.2017 · Nachricht · Apothekenklima-Index 2017
Die selbstständigen Apotheker in Deutschland schätzen die Zukunft ihrer Branche und ihres eigenen Betriebs deutlich pessimistischer ein als noch vor einem Jahr. Vier von zehn Apothekern (40,9 Prozent) erwarten eine ...
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18.09.2017 · Fachbeitrag ·
Arzneimittelversorgung
Legt ein Patient ein mit „S“ gekennzeichnetes BtM-Rezept vor, hat die Apotheke zu prüfen, ob sie das verschriebene Arzneimittel an den Patienten abgeben darf. Dies ist ihr nur dann erlaubt, wenn der Arzt das Substitutionsmittel (zumindest auch) zur eigenverantwortlichen Einnahme verschrieben hat. Bei dem vorgelegten Rezept muss es sich daher um eine Überbrückungs-Verschreibung, eine Take-Home-Verschreibung oder – neu – um ein Mischrezept handeln.
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