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12.06.2017 · Fachbeitrag · Arzneimittelrecht

Deutsche Arzneimittelpreisbindung erneut vor dem Europäischen Gerichtshof?

| Noch immer präsent ist das Beben, das der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der Geißelung der deutschen Arzneimittelpreisbindung als europarechtswidrig ausgelöst hat. Während die Politik auf breiter Front nach Lösungen zur Beseitigung der dadurch herbeigeführten Inländerdiskriminierung sucht, weist der Bundesgerichtshof (BGH) in einer erst kürzlich veröffentlichten Urteilsbegründung zu einem vergleichbaren Fall einen neuen Weg (Urteil vom 24.11.2016, Az. I ZR 163/15, Abruf-Nr. 193737 193737 ). Ggf. muss der EuGH erneut über die Frage der Zulässigkeit der Preisbindung entscheiden. |