24.09.2015 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Sind Waschzeiten, etwa das Duschen nach getaner Arbeit, als Arbeitszeit zu werten? Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts (LAG) Düsseldorf ist das Waschen nur dann als Arbeitszeit einzustufen und zu vergüten, wenn es aus hygienischen Gründen zwingend notwendig ist. Dies sei nicht der Fall, wenn der Arbeitgeber Dienstkleidung stellt und diese zum Reinigen auch im Betrieb bleibt (LAG Düsseldorf, bestandskräftiger Vergleich vom 3.8.2015, Az. 9 Sa 425/15, Abruf-Nr. 145172 ).
24.09.2015 · Fachbeitrag ·
Strafrecht
Es ist zu erwarten, dass die neuen Straftatbestände des vom Bundeskabinett am 29. Juli 2015 beschlossenen Entwurfs des „Antikorruptionsgesetzes“ unverändert oder mit nur kleinen Modifikationen noch Ende 2015 oder ...
24.09.2015 · Nachricht · Strafrecht
Für den Nachweis eines Abrechnungsbetrugs bei Apotheken muss weder ein konkreter Irrtum noch ein konkreter Schaden bei den betroffenen Krankenkassen festgestellt werden (zur Kommentierung des aktuellen BGH-Urteils ...
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21.09.2015 · Nachricht · Leserforum
Frage: „Mich beschäftigt die Frage, ob eine Kontrolle der Arzneimittel-Vorräte auch im Bewohnerzimmer erfolgen muss. Denn einige Arzneimittel werden sinnvollerweise in der Nähe des Bewohners, zum Beispiel in seinem Nachtisch, aufbewahrt. Dies betrifft vor allem Arzneimittel, die täglich angewendet werden müssen, oder eine zeitlang angewendet werden sollen, und nicht gestellt oder vorgerichtet werden können (zum Beispiel Augentropfen und Salben). Wie verhalte ich mich? Muss ich die dort gelagerten ...
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18.09.2015 · Fachbeitrag ·
Arzneimittelversorgung, Teil 3
Eine vertragsärztliche Verordnung muss bestimmte formelle Voraussetzungen erfüllen, damit eine Apotheke berechtigt ist, das verordnete Arzneimittel auf Kosten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) an den ...
17.09.2015 · Nachricht · Apothekervergütung
Krankenkassen verlieren ihren Anspruch auf den Kassenabschlag, wenn sie unzulässigerweise retaxieren und diese Retaxation vollziehen, bevor die Abrechnung endgültig geklärt ist. Denn die Krankenkassen tragen die ...
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16.09.2015 · Fachbeitrag ·
Apothekenrecht
Ein Guthaben aus Übererfüllung der Importquote ist nur verrechenbar, nicht auszahlungsfähig (Landessozialgericht [LSG] Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.4.2015, Az. L 9 KR 499/12, Urteil unter www.dejure.org ). Damit bestätigte das LSG Berlin-Brandenburg in der Berufungsinstanz das Urteil des Sozialgerichts (SG) Berlin aus Oktober 2012.
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