29.10.2015 · Nachricht · Apothekennachfolge
Das Erbschaftsteuergesetz wird reformiert – dazu liegt ein entscheidungsfähiger Kabinettsbeschluss vom 8. Juli 2015 vor. Denn der Gesetzgeber muss bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung verabschiedet haben, nachdem das Bundesverfassungsgericht das bisherige Erbschaftsteuergesetz für verfassungswidrig erklärt hat (Urteil vom 17.12.2014, Az. 1 BvL 21/12). Die aktuelle WBA-Ausgabe Nr. 5/2015 liefert einen Überblick darüber, was bleibt, was sich ändern soll und wie sich die Neuregelungen auf die ...
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23.10.2015 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, Raucherpausen zu vergüten. Eine betriebliche Übung entsteht nicht, wenn der Arbeitgeber die Raucherpausen über eine lange Zeit nicht zeitlich erfasst und keinen Lohn abgezogen ...
23.10.2015 · Fachbeitrag ·
Recht
In der Apotheke nach dem Neuen Rezeptur-Formularium (NRF) hergestellte und aufgrund vertragsärztlicher Verordnung abgegebene Oxybutinin-Fertigspritzen sind keine zulassungspflichtigen Fertigarzneimittel.
22.10.2015 · Nachricht · Apothekenrecht
Frage: „Sie haben ausgeführt, dass das Stellen von Tabletten eine pharmazeutische Tätigkeit darstellt und mit dem Herstellen einer Rezeptur vergleichbar wäre. Herstellen von Arzneimittel dürfen aber nur pharmazeutische Kräfte. Nun ist in §3 Abs. 5a Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) vorgesehen, dass sich pharmazeutisches Personal von dem in Satz 1 genannten anderen Personal unterstützen lassen kann, also auch bei der Herstellung und Prüfung der Arzneimittel, beim Abfüllen, Abpacken oder Kennzeichnen.
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21.10.2015 · Fachbeitrag ·
Arzneimittelversorgung, Teil 4
Eine vertragsärztliche Verordnung muss bestimmte formelle Voraussetzungen erfüllen, damit eine Apotheke berechtigt ist, das verordnete Arzneimittel auf Kosten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) an den ...
19.10.2015 · Nachricht · Sozialrecht
In der Apotheke nach dem Neuen Rezeptur-Formularium (NRF) hergestellte und aufgrund vertragsärztlicher Verordnung abgegebene Oxybutinin-Fertigspritzen sind keine zulassungspflichtigen Fertigarzneimittel.
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13.10.2015 · Fachbeitrag ·
Apothekenrecht
Bereits im Januar hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Abgabe eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels ohne Rezept unzulässig ist und einen Wettbewerbsverstoß darstellt (BGH, Urteil vom 8.1.2015, Az. I ZR 123/13, Abruf-Nr. 143943 ). Nun liegen die Urteilsgründe vor, in denen sich das Gericht insbesondere zu möglichen Ausnahmen äußert.
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