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·Fachbeitrag ·Apothekenrecht

BSG: Zytostatikaversorgung nur über Vertragspartner der Kassen zulässig

von RA Andreas Frohn LL.M., Köln, www.kanzlei-am-aerztehaus.de

| Dass das Wirtschaftlichkeitsgebot im System der GKV einen enormen Stellenwert einnimmt, steht außer Frage. Wie aber verhält es sich, wenn dieses mit dem Recht des Patienten auf freie Apothekenwahl als ebenfalls hohes Gut konkurriert? Das Bundessozialgericht (BSG) fand eine aus Patientensicht ernüchternde Antwort (Urteil vom 25.11.2015, Az. B 3 KR 16/15 R, Urteil unter www.dejure.org). |

 

Sachverhalt

Die AOK Hessen hatte mit verschiedenen Apothekern Verträge nach § 129 Abs. 5 S. 3 Sozialgesetzbuch (SGB) V zur Versorgung mit in Apotheken hergestellten parenteralen Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln in der Onkologie zur unmittelbaren Anwendung bei Patienten geschlossen. Obwohl der klagende Apotheker keiner der Vertragspartner war, belieferte er entsprechende Rezepte auf ausdrücklichen Wunsch der Patienten. Das beanstandete die AOK. Nachdem der Apotheker in erster Instanz (siehe auch „SG Darmstadt: Selektivvertrag zu Zytostatikaversorgung schließt Apothekenwahlrecht nicht aus“ in AH 01/2015, Seite 13) Recht bekam, unterlag er nun vor dem BSG.

 

Entscheidungsgründe

Das BSG stellt die Erschließung von Wirtschaftlichkeitsreserven über das Recht auf freie Apothekenwahl. Denn die Krankenkassen könnten Abschläge auf die ansonsten geltenden Preise nur realisieren, wenn sie den Vertragspartnern im Gegenzug die Abnahme bestimmter Mengen zusagen können. Deshalb gehöre eine zumindest prinzipielle Exklusivität der Lieferbeziehungen zu den wesentlichen Bestandteilen eines entsprechenden Vertrags. Würden die Zytostatikazubereitungen - wie gesetzlich vorgeschrieben - direkt von der Apotheke an die ärztliche Praxis geliefert, hätten die Patienten zudem kein rechtlich geschütztes Interesse an der Wahl einer bestimmten Apotheke. Auch der Kontrahierungszwang, nach dem den Apotheker die Belieferungspflicht für ein Rezept trifft (§ 17 Abs. 4 Apothekenbetriebsordnung [ApBetrO]), stehe nicht entgegen, da das SGB V in der Normenhierarchie über der ApBetrO stehe und diese im Zweifel verdränge. Dort wird den Kassen ein Recht auf Selektivverträge garantiert. Eine Ausnahme sei nur denkbar, wenn der Apotheker nichts von einem entsprechenden Vertrag wisse (und auch nicht wissen müsse) und die Belieferung aus zwingenden medizinischen Gründen erforderlich sei.

 

PRAXISHINWEIS | Das Urteil des BSG unterstreicht das unaufhaltsam wachsende Gewicht von Wirtschaftlichkeitserwägungen im GKV-System (fast) um jeden Preis. Mittlerweile wurde gegen die Entscheidung Verfassungsbeschwerde eingelegt. Solange die Streitigkeit nicht abschließend geklärt ist, kann Apothekern nur geraten werden, sich über das Vorhandensein entsprechender Verträge zu informieren und im Zweifel die Belieferung abzulehnen.

 
Quelle: Ausgabe 05 / 2016 | Seite 15 | ID 43887699