Die deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel verstößt gegen die europarechtlich garantierten Grundfreiheiten (Europäischer Gerichtshof [EuGH], Urteil vom 19.10.2016, Az. C‑148/15, Urteil unter www.dejure.org ). Die Folge ist, dass die Preisbindung (nur) für ausländische Versandapotheken nicht mehr gilt. Diese dürfen also – anders als deutsche Apotheken – insbesondere Boni und Gutschriften bei der Bestellung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln gewähren.
Eine – schwer nachvollziehbare – Retaxationsstrategie der DAK hat die Problematik der Lieferbereitschaft kostenintensiver Verordnungen wegen der Gefahr einer Retaxation in die Diskussion gebracht. Was steckt ...
Die an den Nettoumsatz anknüpfende Erhebung des Beitrags zur Apothekerkammer erfolgt grundsätzlich auch dann im Einklang mit geltendem Recht, wenn sie in einem Sonderfall gegenüber einem auf die Herstellung und Abgabe von onkologischen Zubereitungen spezialisierten Apotheker erfolgt (Verwaltungsgericht [VG] Göttingen, Urteil vom 27.07.2016, Az. 1 A 171/15, Urteil unter www.dejure.org ).
Wird ein Arbeitsverhältnis beendet und nahezu unmittelbar darauf ein neues begründet, bilden die beiden Arbeitsverhältnisse urlaubsrechtlich eine Einheit (Bundesarbeitsgericht [BAG], Urteil vom 20.10.2015, Az.
Hat ein Arbeitnehmer nicht rechtzeitig Urlaub genommen, geht der Urlaubsanspruch mit Ablauf des Übertragungszeitraums unter. Ein Ersatzanspruch entsteht nur beim Verzug des Arbeitgebers. Erforderlich ist dazu ein ...
Es ist grundsätzlich nicht wettbewerbswidrig, wenn ein Unternehmen damit wirbt, die von Konkurrenten ausgegebenen Rabatt-Coupons auch selbst einzulösen (Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 23.06.2016, Az. I ZR 137/15, noch nicht veröffentlicht).
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