02.10.2017 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Das „Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts“ wurde nach 65 Jahren angepasst und am 29.05.2017 im Bundesanzeiger verkündet. Laut Grundgesetz hat jede Mutter Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft. Konkretisiert wird das Grundrecht während der Schwangerschaft durch das Gesetz zum Schutz der erwerbstätigen Mutter (Mutterschutzgesetz, MuSchG) und die Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz (MuSchArbV). Da Verstöße gegen diese Vorgaben als Ordnungswidrigkeit oder Straftat ...
29.09.2017 · Nachricht · Heimversorgung
Wenn der Inhaber einer öffentlichen Apotheke die Bewohner von Heimen mit Arzneimitteln und apothekenpflichtigen Medizinprodukten versorgen möchte, benötigt er gemäß § 12a Apothekengesetz (ApoG) einen schriftlichen ...
> Nachricht lesen
27.09.2017 · Nachricht · Heimversorgung
Wenn der Inhaber einer öffentlichen Apotheke die Bewohner von Heimen mit Arzneimitteln und apothekenpflichtigen Medizinprodukten versorgen möchte, benötigt er gemäß § 12a Apothekengesetz (ApoG) einen schriftlichen ...
> Nachricht lesen
21.09.2017 · Fachbeitrag ·
Arzneimittelversorgung
Der Inhaber einer Apotheke mit Versandhandelserlaubnis unterliegt auch hinsichtlich dieses Betriebsteils der Pflicht zur Vorratshaltung nach § 15 Abs. 1 S. 1 Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO). Dementsprechend müssen Versandapotheken mindestens den durchschnittlichen Wochenbedarf von Arzneimitteln und apothekenpflichtigen Medizinprodukten vorrätig halten (Verwaltungsgericht [VG] Osnabrück, Urteil vom 19.07.2017, Az. 6 A 251/15, Urteil unter www.dejure.org ).
21.09.2017 · Fachbeitrag ·
APOTHEKENRECHT
Das Oberverwaltungsgericht [OVG] Lüneburg hat die uneingeschränkte Fortgeltung der Arzneimittelpreisbindung für inländische Apotheken bestätigt (Beschluss vom 02.08.2017, Az. 13 ME 122/17, Abruf-Nr. 195985 ).
21.09.2017 · Fachbeitrag ·
Wettbewerbsrecht
Das Ausstellen einer Ware im Schaufenster ohne Preisaussage stellt aufgrund des reinen Präsentationscharakters noch kein Angebot dar. Es wird somit nicht von der Pflicht zur Preisangabe gemäß § 4 Abs.
20.09.2017 · Fachbeitrag ·
Apothekenrecht
Nach aktueller Rechtslage verbietet sich der generelle Ausschluss des Widerrufsrechts im Zusammenhang mit Arzneimittelkäufen über das Internet (Oberlandesgericht [OLG] Naumburg, Urteil vom 22.06.2017, Az. 9 U 19/17, Urteil unter www.dejure.org ).
Zurück
