Die Verjährung von Beitragsforderungen des Versorgungswerks für Apotheker beginnt erst mit endgültiger Festsetzung der Beiträge. Damit sind im Einzelfall lange zurückreichende Nachforderungen möglich (Verwaltungsgericht [VG] Köln, Urteil vom 20.11.2017, Az. 7 K 4085/16, nicht rechtskräftig, Urteil unter www.dejure.org ).
Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf ein ungeknicktes und ungetackertes Arbeitszeugnis. So entschied es das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Urteil vom 09.11.2017, Az. 5 Sa 314/17, Abruf-Nr. 199577 ).
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Saarlouis hat einem Apotheker nachträglich erlaubt, den Verkaufsraum seiner Apotheke während der Öffnungszeiten mit einer Videokamera zu überwachen (OVG Saarlouis, Urteil vom 14.12.
Der Abschluss eines schriftlichen Apothekenkaufvertrags ist die zur Rechtssicherheit notwendige und sinnvolle Dokumentation des Willens der Vertragsparteien. Da der Apothekenkaufvertrag bei dem Antrag auf Erteilung der Apothekenbetriebserlaubnis gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 5 Apothekengesetz (ApoG) vorgelegt werden muss, ist er auch praktisch unumgänglich. AH erläutert die wichtigsten Gesichtspunkte, die in keinem Apothekenkaufvertrag fehlen sollten.
Die von einer Apotheke als Zugaben zu preisgebundenen Arzneimitteln angebotenen „Kuschelsocken“ sind wegen Verstoßes gegen die Arzneimittelpreisverordnung nach wie vor unzulässig. Mit zwei Urteilen hat das ...
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat zwei Fälle entschieden, in denen es darum ging, ob die gesetzliche Unfallversicherung auch Schutz bietet bei Tätlichkeiten unter Kollegen (Arbeitsunfall); einmal aus der ...
Eine Apotheke darf preisgebundene Arzneimittel nicht zusammen mit Brötchen-Gutscheinen abgeben. Dies ist ein Verstoß gegen die Arzneimittelpreisbindung (Oberlandesgericht [OLG] Frankfurt, Urteil vom 02.11.2017, Az. 6 U 164/16, Urteil unter www.dejure.org ).
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