29.12.2017 · Nachricht · Sozialversicherungsrecht
Eine Versandapotheke aus dem europäischen Ausland kann bei ihrer Abrechnung mit der zuständigen Krankenkasse nicht den Arzneimittelpreis einschließlich Umsatzsteuer verlangen, wenn – anders als bei einer Apotheke aus dem Inland – nicht sie, sondern die Krankenkasse für die Lieferung umsatzsteuerpflichtig ist (Landessozialgericht [LSG] Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.07.2017, Az. L 5 KR 105/16, Urteil unter www.dejure.org ).
> Nachricht lesen
22.12.2017 · Nachricht · Aktuelle Rechtsprechung
Die Änderung von Heimversorgungsverträgen ist nur dann genehmigungspflichtig nach § 12a Abs. 1 S. 2 Apothekengesetz (ApoG), wenn es sich um eine wesentliche Änderung des bereits genehmigten Vertrags handelt, die ...
> Nachricht lesen
18.12.2017 · Fachbeitrag ·
Leserforum
Frage: „Gibt es einen gesetzlichen Anspruch eines Mitarbeiters auf Sonderurlaub über den vertraglich vereinbarten Jahresurlaub hinaus?“
14.12.2017 · Fachbeitrag ·
Arzneimittelrecht
Die gesetzlich bestimmten Großhandelszuschläge stellen lediglich eine Preisobergrenze dar. Der Großhandel ist damit nicht verpflichtet, einen Mindestpreis zu beanspruchen, sondern kann Rabatte in freier Höhe gewähren (Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 05.10.2017, Az. I ZR 172/16, Abruf-Nr. 197710 ).
23.11.2017 · Fachbeitrag ·
Haftungsrecht
Eine Apotheke treffen geringere Verkehrssicherungspflichten als z. B. Kaufhäuser oder andere Einrichtungen mit großem Publikumsverkehr. Besucher müssen im Winter eine gewisse Feuchtigkeit des Fußbodens hinnehmen.
21.11.2017 · Fachbeitrag ·
Apothekenrecht
Das Sozialgericht (SG) Bremen hat entschieden: Hat ein Vertragsarzt ein Medikament unter seinem Produktnamen als Reimport verordnet und zugleich das Aut-idem-Feld angekreuzt, ist ein abgebender Apotheker an diese ...
21.11.2017 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Ein Anspruch auf Wiedereinstellung nach Betriebsübergang einer Apotheke kann ehemaligen Mitarbeitern des Vorarbeitgebers generell nur zustehen, wenn sie Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) genossen haben (Bundesarbeitsgericht [BAG], Urteil vom 19.10.2017, Az. 8 AZR 845/15, Urteil unter www.dejure.org ).
Zurück
