14.12.2017 · Fachbeitrag ·
Arzneimittelrecht
Die gesetzlich bestimmten Großhandelszuschläge stellen lediglich eine Preisobergrenze dar. Der Großhandel ist damit nicht verpflichtet, einen Mindestpreis zu beanspruchen, sondern kann Rabatte in freier Höhe gewähren (Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 05.10.2017, Az. I ZR 172/16, Abruf-Nr. 197710 ).
23.11.2017 · Fachbeitrag ·
Haftungsrecht
Eine Apotheke treffen geringere Verkehrssicherungspflichten als z. B. Kaufhäuser oder andere Einrichtungen mit großem Publikumsverkehr. Besucher müssen im Winter eine gewisse Feuchtigkeit des Fußbodens hinnehmen.
21.11.2017 · Fachbeitrag ·
Apothekenrecht
Das Sozialgericht (SG) Bremen hat entschieden: Hat ein Vertragsarzt ein Medikament unter seinem Produktnamen als Reimport verordnet und zugleich das Aut-idem-Feld angekreuzt, ist ein abgebender Apotheker an diese ...
21.11.2017 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Ein Anspruch auf Wiedereinstellung nach Betriebsübergang einer Apotheke kann ehemaligen Mitarbeitern des Vorarbeitgebers generell nur zustehen, wenn sie Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) genossen haben (Bundesarbeitsgericht [BAG], Urteil vom 19.10.2017, Az. 8 AZR 845/15, Urteil unter www.dejure.org ).
15.11.2017 · Nachricht · Arbeitsrecht
Ein Arbeitgeber kann Freizeitausgleich zum Abbau von „Plusstunden“ auf einem Arbeitszeitkonto anordnen, wenn sich seine Weisung dabei in den Grenzen der Billigkeit bewegt (Landesarbeitsgericht [LAG] Hamm, Urteil vom ...
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14.11.2017 · Fachbeitrag ·
Wettbewerbsrecht
Dem Versandhändler DocMorris ist es bis auf Weiteres verboten, in dem 2.000-Einwohner-Ort Hüffenhardt apothekenpflichtige Arzneimittel über einen Medikamentenausgabeautomaten mit angeschlossenem Videoterminal ...
10.11.2017 · Fachbeitrag ·
Apothekenrecht
Das Landgericht (LG) Hamburg hatte sich im Rahmen zweier wettbewerbsrechtlicher Verfahren mit den Voraussetzungen für die Rezeptur- bzw. Defekturherstellung auseinanderzusetzen. Die – nicht rechtskräftigen – Entscheidungen hängen die Latte für das Rezepturprivileg in der Apotheke äußerst hoch (LG Hamburg, Urteile vom 10.08.2017, Az. 327 O 206/16 und 327 O 389/16, Urteile unter www.dejure.org ).
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