18.01.2018 · Fachbeitrag ·
Apothekenrecht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die jüngste Möglichkeit leider nicht genutzt, sich höchstinstanzlich zur Zulässigkeit der Prokura-Erteilung durch einen Apotheker zu äußern (BGH, Beschluss vom 25.07.2017, Az. II ZB 8/16, Abruf-Nr. 197194 ). Die Frage, ob, an wen und unter welchen Voraussetzungen ein Apotheker wirksam Prokura erteilen kann, ist damit nach wie vor nicht entschieden.
29.12.2017 · Nachricht · Sozialversicherungsrecht
Eine Versandapotheke aus dem europäischen Ausland kann bei ihrer Abrechnung mit der zuständigen Krankenkasse nicht den Arzneimittelpreis einschließlich Umsatzsteuer verlangen, wenn – anders als bei einer Apotheke ...
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22.12.2017 · Nachricht · Aktuelle Rechtsprechung
Die Änderung von Heimversorgungsverträgen ist nur dann genehmigungspflichtig nach § 12a Abs. 1 S. 2 Apothekengesetz (ApoG), wenn es sich um eine wesentliche Änderung des bereits genehmigten Vertrags handelt, die ...
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18.12.2017 · Fachbeitrag ·
Leserforum
Frage: „Gibt es einen gesetzlichen Anspruch eines Mitarbeiters auf Sonderurlaub über den vertraglich vereinbarten Jahresurlaub hinaus?“
14.12.2017 · Fachbeitrag ·
Arzneimittelrecht
Die gesetzlich bestimmten Großhandelszuschläge stellen lediglich eine Preisobergrenze dar. Der Großhandel ist damit nicht verpflichtet, einen Mindestpreis zu beanspruchen, sondern kann Rabatte in freier Höhe ...
23.11.2017 · Fachbeitrag ·
Haftungsrecht
Eine Apotheke treffen geringere Verkehrssicherungspflichten als z. B. Kaufhäuser oder andere Einrichtungen mit großem Publikumsverkehr. Besucher müssen im Winter eine gewisse Feuchtigkeit des Fußbodens hinnehmen.
21.11.2017 · Fachbeitrag ·
Apothekenrecht
Das Sozialgericht (SG) Bremen hat entschieden: Hat ein Vertragsarzt ein Medikament unter seinem Produktnamen als Reimport verordnet und zugleich das Aut-idem-Feld angekreuzt, ist ein abgebender Apotheker an diese ärztliche Konkretisierung gebunden, selbst wenn für das Originalpräparat ein Rabattvertrag nach § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch (SGB) V besteht (Urteil vom 17.03.2017, Az. S 7 KR 269/14). Dieses Urteil erging jedoch zu einer alten Rechtslage.
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