18.08.2020 · Nachricht · Wettbewerbsrecht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob eine ausländische Versandapotheke in Deutschland ein Gewinnspiel veranstalten darf, bei dem die Teilnahme an die Einreichung eines Rezepts für ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel gekoppelt ist (BGH, Urteil vom 20.02.2020, Az. I ZR 214/18).
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18.08.2020 · Fachbeitrag ·
Gesetzgebung
Am 03.07.2020 hat der Bundestag das Gesetz zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur, kurz Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG), verabschiedet. Es sieht ca. 80 neue Paragrafen für das ...
17.08.2020 · Fachbeitrag ·
Wettbewerbsrecht
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) sieht weiterhin keinen Grund, die für inländische Apotheken geltenden Zuwendungsverbote zu lockern. Die verfassungsrechtlichen Bedenken in Bezug auf unverhältnismäßige ...
21.07.2020 · Fachbeitrag ·
Personenbezogene Daten
Die meisten Apotheken bieten ihren Kunden die Medikamentenlieferung per Boten direkt nach Hause an. Auch hier müssen die datenschutzrechtlichen Vorschriften eingehalten werden. Dass dies nicht immer klappt, geht aus einem Fall des ULD (Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein) hervor, der im Tätigkeitsbericht 2020 beschrieben wird.
13.07.2020 · Fachbeitrag ·
Dokumentation, Teil 1
In der Apotheke ist eine Vielzahl an Dokumentationen vorgeschrieben, z. B. nach der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO), dem Medizinprodukte-, Gefahrstoff- und dem Betäubungsmittelrecht. AH stellt diese in einer ...
10.07.2020 · Nachricht · Strafrecht
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 10.06.2020, Az. 4 StR 503/19) hat die auf mehrere Verfahrensbeanstandungen und auf die Sachrüge gestützten Revisionen des Angeklagten und mehrerer ...
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06.07.2020 · Fachbeitrag ·
Apothekenrecht
Es hatte sich Ende 2018 in einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts schon angedeutet: Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hält das Sammeln von Rezepten und eine anschließende Belieferung per Boten für bereits von der Versandhandelserlaubnis der Apotheke gedeckt (BVerwG, Urteil vom 23.04.2020, Az. 3 C 16.18). Eine zusätzliche Erlaubnis zum Betreiben einer Rezeptsammelstelle ist damit nicht erforderlich.
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