22.07.2022 · Fachbeitrag ·
Wettbewerbsrecht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hält eine Werbung mit einem Testsieg auch dann für zulässig, wenn die unternehmensseitige Teilnahme an der entsprechenden Verbraucherbefragung durch Zahlungen an das die Befragung durchführende Unternehmen jedenfalls positiv beeinflusst werden könnte (BGH, Urteil vom 12.05.2022, I ZR 203/20).
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12.07.2022 · Fachbeitrag ·
Gesetzgebung
Am 29.06.2022 ist das Gesetz zur Zahlung eines Bonus für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen (Pflegebonusgesetz) im Bundesgesetzblatt (BGBl I, S. 938) verkündet worden. Das Bundesministerium für ...
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22.06.2022 · Fachbeitrag ·
Apothekenrecht
Der Kontrahierungszwang ist im Apothekenalltag ständig präsent. Auch die Frage, ob die Apotheken Arzneimittel selbst dann abgeben müssen, wenn die Patienten zahlungsunfähig oder zahlungsunwillig sind, nimmt an ...
25.05.2022 · Nachricht · Recht kurz
Rechnet ein Apotheker gegenüber der Krankenkasse Verschreibungen ab, die er sich entgegen § 11 Abs. 1 ApoG hat zuweisen lassen, kann das den Tatverdacht des Abrechnungsbetrugs begründen (Landgericht [LG] Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 10.03.2022, Az. 12 Qs 6/22).
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16.05.2022 · Fachbeitrag ·
Wettbewerbsrecht
Das Angebot einer Apothekenplattform an Kunden, eine Arzneimittelbestellung bei regional ansässigen Apotheken aufgeben zu können, ist wettbewerbswidrig, wenn die vermeintliche Bestellung nicht ohne Weiteres zu einem ...
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09.05.2022 · Fachbeitrag ·
Wettbewerbsrecht
Ab dem 28.05.2022 gilt in Deutschland die neu gefasste Preisangabenverordnung (PAngV). Auch die neue PAngV zielt darauf ab, die Preisgestaltung für den Verbraucher möglichst transparent zu machen und ein hohes Maß an ...
28.04.2022 · Fachbeitrag ·
Arzneimittelversorgung
Bisher durften weder öffentliche Apotheken noch Krankenhausapotheken die Corona-Medikamente Lagevrio® und Paxlovid® vorrätig halten. Aufgrund einer Änderung der Allgemeinverfügung zum Bezug und zur Abgabe antiviraler, oral einzunehmender Arzneimittel gegen COVID-19 durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) dürfen öffentliche Apotheken nunmehr seit dem 05.04.2022 maximal zwei und krankenhausversorgende Apotheken bis zu fünf Therapieeinheiten bevorraten. Diese Regelung gilt erst einmal befristet bis ...
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