11.07.2011 · Fachbeitrag ·
Gesetzgebung
Zu den Eckpunkten eines geplanten Patientenrechtegesetzes (BT-Drucksache 17/907) hat nun der Deutsche Anwaltverein (DAV) Stellung genommen (Stellungnahme Nr. 5/2011 des Medizinrechtsausschusses vom 26.1.2011, unter , Abruf-Nr: ). Dessen Fazit lautet: Es würden nur Allgemeinplätze und längst entwickelte Instrumente der Rechtsprechung als noch anzustrebende Ziele präsentiert, sodass das Gesetz praktisch überflüssig sei.
11.07.2011 · Fachbeitrag ·
Arzneimittelrecht
Die Entscheidung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) nach § 21 Abs. 4 Arzneimittelgesetz (AMG) über die Arzneimitteleigenschaft eines Produkts entfaltet Bindungswirkung für alle weiteren ...
11.07.2011 · Fachbeitrag ·
Apothekenrecht
Der Genehmigung eines Arzneimittelversorgungsvertrags steht eine Entfernung von rund 215 km zwischen einer Apotheke und einem Krankenhaus nicht automatisch entgegen (Oberverwaltungsgericht [OVG] NRW, Urteil vom 19.5.
11.07.2011 · Fachbeitrag ·
arzneimittelrecht
Mit dem Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) hat der Gesetzgeber die sogenannte frühe Nutzenbewertung von Arzneimitteln zum 1. Januar 2011 eingeführt. Der folgende Beitrag erläutert Zweck und Ablauf des neuen Verfahrens.
07.07.2011 · Fachbeitrag ·
Sozialrecht
In der Praxis kann es immer einmal vorkommen, dass Apotheken durch Unachtsamkeit Rezepte nicht nach Beendigung des Monats, in dem sie vom Patienten eingelöst wurden, gegenüber den Krankenkassen abrechnen.
05.07.2011 · Fachbeitrag ·
Bürgerliches Gesetzbuch
Eine Klausel über eine Zahlung von monatlichen Gebühren für die Führung eines Darlehenskontos in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Bank ist unwirksam (Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 7.6.
21.06.2011 · Fachbeitrag ·
Arzneimittelrecht
Die Veröffentlichung behördlich genehmigter Packungsbeilagen verschreibungspflichtiger Arzneimittel im Internet ist rechtmäßig, wenn die Veröffentlichung nicht nur mit der Erreichung eines Werbeziels erklärt werden kann (Europäischer Gerichtshof [EuGH], Urteil vom 5.5.2011, Az: C-316/09, Urteil unter ).
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