20.09.2011 · Fachbeitrag ·
Pflegeversicherungsrecht
Die Veröffentlichung der Note und des sogenannten Transparenzberichts für eine Pflegeeinrichtung ist zulässig, soweit die Ergebnisse auf einer neutral, objektiv und sachkundig durchgeführten Qualitätsprüfung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) basieren (Landessozial gericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 8.7.2011, Az: L 4 P 44/10 B ER, Abru f-Nr: 112976 ).
20.09.2011 · Fachbeitrag ·
Strafrecht
Die Frage, ob Vertragsärzte (Kassenärzte) bei der Verordnung von Arznei- und Hilfsmitteln Amtsträger oder – im Hinblick auf die gesetzlichen Krankenkassen – Beauftragte eines geschäftlichen Betriebs sind, muss ...
12.09.2011 · Fachbeitrag ·
Arzneimittel- und Apothekenrecht
Apotheken dürfen das nach EU-Recht zugelassene Medikament Lucentis® (Ranibizumab) nicht durch Umfüllen in Fertigspritzen auseinzeln (Oberlandesgericht [OLG] Hamburg, Urteil vom 24.2.2011, Az: 3 U 12/09, Abruf-Nr: ...
18.08.2011 · Fachbeitrag ·
Strafrecht
Die Verwendung von Fertigarzneimitteln mit ausländischer Kennzeichnung zur Zytostatikaherstellung in Apotheken ist nach früherem Recht strafrechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein identisch zusammengesetztes Fertigarzneimittel auch in Deutschland zugelassen war und die Abrechnung nach der Arzneimittelpreisverordnung erfolgte ( Landgericht [LG] München, Urteil vom 15.7.2011, Az: W5 KLs 70 Js 25946/08, Abruf-Nr: 112720 ).
18.08.2011 · Fachbeitrag ·
Strafrecht
Weil ein Apotheker verbilligt eingekaufte Klinikmedikamente als normale Apothekenware an Heime, Gefängnisse, Arztpraxen und Patienten verkauft hat, ist er wegen gewerbsmäßigen Betrugs in 446 Fällen zu einer ...
18.08.2011 · Fachbeitrag ·
Wettbewerbsrecht
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat festgestellt, dass Apothekerkammern bei der Beurteilung von Zugabewerbungen wie zum Beispiel Bonussystemen zu berücksichtigen haben, ob diese wettbewerbsrechtlich unlauter ...
14.07.2011 · Fachbeitrag ·
Gesetzgebung
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden beschlossen, um Treibhausgasemissionen bis 2020 nachhaltig zu verringern(Bundestagssache 17/6074). Bei vermieteten Gebäuden sind Abschreibungen möglich; bei Maßnahmen an selbstgenutzten Gebäuden sollen die Aufwendungen wie steuerliche Sonderausgaben geltend gemacht werden können.
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