28.02.2012 · Fachbeitrag ·
Arzneimittelrecht
Das Wirtschaftlichkeitsgebot gilt auch für homöopathische Arzneimittel. Dem Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) ist insofern ein weiter Gestaltungsspielraum einzuräumen (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 14.12.2011, Az: B 6 KA 29/10 R, Abruf-Nr. 1205909) .
27.02.2012 · Fachbeitrag ·
Bankrecht
Wird in einem Darlehensvertrag ein variabler Zinssatz vereinbart, so muss die Bank die konkreten Voraussetzungen angeben, nach denen Änderungen vorgenommen werden können. Es muss hinreichend deutlich werden, wie der ...
27.02.2012 · Fachbeitrag ·
Blick über den Tellerrand
Die Festbetragsfestsetzung für Arzneimittel mit dem Wirkstoff Escitalopram ist vorläufig ausgesetzt (Landessozialgericht [LSG] Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6.12.2011, Az: L 1 KR 184/11 ER, Abruf-Nr: 120349 ).
27.02.2012 · Fachbeitrag ·
Arzneimittelrecht
Neben dem Reimport sind auch Rabatte auf nichtverschreibungspflichtige Medikamente teilweise zulässig (Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 12.1.2012, Az: I ZR 211/10, Abruf-Nr: 120346 ).
27.02.2012 · Fachbeitrag ·
Arzneimittelrecht
Bei der Umsetzung der jüngst geänderten Verordnung über die Bestimmung und Kennzeichnung von Packungsgrößen für Arzneimittel in der vertragsärztlichen Verordnung (PackungsV) treten Probleme und Unstimmigkeiten ...
17.02.2012 · Fachbeitrag ·
Apothekenrecht
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof München (BayVGH) hat festgestellt, dass auch der Inhaber einer apothekenrechtlichen Erlaubnis, der zusammen mit einem weiteren Erlaubnisinhaber mehrere Apotheken als OHG betreibt, ...
09.02.2012 · Fachbeitrag ·
Wettbewerbsrecht
Formularmäßig aufgemachte Angebotsschreiben für den Eintrag in ein Branchenverzeichnis, die nach Gestaltung und Inhalt darauf angelegt sind, bei flüchtigen Lesern den Eindruck hervorzurufen, mit der Unterzeichnung und Rücksendung des Schreibens werde nur eine Aktualisierung von Eintragungsdaten im Rahmen eines bereits bestehenden Vertragsverhältnisses vorgenommen, sind rechtswidrig (Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 30.6.2011, Az: I ZR 157/10, Abruf-Nr: 120071 ).
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