Eine Apotheke darf nicht genehmigte Arzneimittel im Off-Label-Use abgeben, wenn sie zum Zeitpunkt der Abgabe die Voraussetzungen kannte, die eine ausnahmsweise Leistungspflicht der Krankenkassen begründen.
Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zur Retaxation auf Null ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar; darauf gegründete Urteile sind verfassungswidrig. Das ist das Ergebnis eines aktuellen ...
Das Wirtschaftlichkeitsgebot gilt auch für homöopathische Arzneimittel. Dem Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) ist insofern ein weiter Gestaltungsspielraum einzuräumen (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 14.12.2011, Az: B 6 KA 29/10 R, Abruf-Nr. 1205909) .
Wird in einem Darlehensvertrag ein variabler Zinssatz vereinbart, so muss die Bank die konkreten Voraussetzungen angeben, nach denen Änderungen vorgenommen werden können. Es muss hinreichend deutlich werden, wie der ...
Die Festbetragsfestsetzung für Arzneimittel mit dem Wirkstoff Escitalopram ist vorläufig ausgesetzt (Landessozialgericht [LSG] Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6.12.2011, Az: L 1 KR 184/11 ER, Abruf-Nr: 120349 ).
Neben dem Reimport sind auch Rabatte auf nichtverschreibungspflichtige Medikamente teilweise zulässig (Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 12.1.2012, Az: I ZR 211/10, Abruf-Nr: 120346 ).
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