01.04.2002 · Fachbeitrag aus AAA · Arzneiverordnung
Ein Arzneimittel kann grundsätzlich nur zu Lasten der GKV in Anwendungsgebieten (Indikationen) verordnet werden, auf das sich die Zulassung erstreckt. Dies hat das Bundessozialgericht am 19. März 2002 (Az: B 1 KR 37/00 R) entschieden. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die Zulassung eines Arzneimittels stets anwendungsbezogen erteilt werde. Für einen Einsatz außerhalb dieser Anwendungsgebiete fehle dem Präparat die Verkehrsfähigkeit. Weder die Wirksamkeit noch etwaige ...
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01.04.2002 · Fachbeitrag aus AAA · Aktuelle Rechtsprechung
Das Sozialgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 23. Januar 2002 (S-27/KA- 2640/00) entschieden, dass die Prüfungsausschüsse im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung verpflichtet sind, etwaige Honorarkürzungen auf Grund einer Budgetierung zu beachten. Das Urteil betraf zwar Zahnärzte, ist aber auch auf Ärzte übertragbar. Das Gericht hat klargestellt, dass Kürzungen natürlich nur dann berechtigt sind, wenn und soweit das zu kürzende Honorar auch tatsächlich ausbezahlt wurde.
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01.04.2002 · Fachbeitrag aus AAA · Aktuelle Rechtsprechung
Das Bundessozialgericht befasste sich am 13. März 2002 in insgesamt fünf Fällen mit den Fallzahlzuwachsbegrenzungen (Az: B 6 KA 1/01 R, B 6 KA 48/00 R und B 6 KA 35/01 R). Der Hintergrund:
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01.04.2002 · Fachbeitrag aus AAA · Recht
Betrugsvorwürfe gegen Ärzte haben beinahe schon dieselbe kalendarische Regelmäßigkeit wie das Weihnachts- oder Osterfest: Erst waren es die Herzschrittmacher, dann die Herzkatheter, später die Herzklappen, die Röntgenkontrastmittel, die Radionuklide usw. Für die diesjährige Kampagne hat man die Zuwendungen der Pharmafirmen an Ärzte und die Zuzahlungen von Kassenpatienten bei aufwendigen arthroskopischen Eingriffen mittels Laser aufgegriffen.
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01.03.2002 · Fachbeitrag aus AAA · Kassenabrechnung
Es war einmal .... So müsste ein Beitrag über die Bedeutung der Fallzahl bei der Abrechnung beginnen. Tatsächlich war - bereits länger niedergelassene Hausärzte werden sich daran erinnern - die Fallzahl, früher häufiger auch Scheinzahl genannt, die zentrale Größe, von der im Wesentlichen die Höhe der Quartalsvergütung abhing. Alle abgerechneten Leistungen wurden als Einzelleistungen ohne Begrenzung und alle eingereichten „Scheine“ ohne Fallzahlbegrenzung vergütet.
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01.03.2002 · Fachbeitrag aus AAA · Aktuelle Fallbeispiele
Blasenkontrollstörungen sind ein häufiges Problem im Kindesalter, wobei dieses Problem einmal für das Kind selbst sowie darüber hinaus für die Familie und das soziale Umfeld eine große Rolle spielt. Eine zusätzliche Belastung ist durch die gesellschaftlichen Normen gegeben, nach denen nur eine problemlose Blasenfunktion als „normal“ angesehen wird. Primärer Ansprechpartner für Kinder mit Enuresis ist einmal der Hausarzt in seiner Eigenschaft als Familienarzt, aber auch der ...
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01.03.2002 · Fachbeitrag aus AAA · Plausibilitätsprüfung, Teil 2
In „Abrechnung aktuell“ Nr. 2/2002 habe ich die neuen Verfahrensgrundsätze der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zur Durchführung der Plausibilitätsprüfung dargestellt.* Mittlerweile wurden diese Richtlinien in die Verfahrensordnungen der Landes-KVen übernommen. Zwar liegt für die neu gefassten Plausibilitätsgrundsätze noch keine aktuelle Rechtsprechung vor. Allerdings haben sich die Sozialgerichte bereits in früheren Entscheidungen mit der Plausibilitätsprüfung ...
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01.03.2002 · Fachbeitrag aus AAA · Arzneimittelverordnung
Am 1. Februar 2002 hat das so genannte Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetz (AABG) den Bundesrat passiert. Nach der inzwischen erfolgten Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist das AABG noch im Februar in Kraft getreten. Direkt betroffen von den gesetzlichen Neuerungen sind die niedergelassenen Ärzte bei der Verordnung von Arzneimitteln.
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01.03.2002 · Fachbeitrag aus AAA · Recht
Viele Ärzte fragen sich, unter welchen Voraussetzungen sie ärztliche Leistungen gegenüber Kassenpatienten privatärztlich nach Maßgabe der Gebührenordnung (GOÄ) abrechnen dürfen. Diese Frage stellt sich angesichts weitreichender Budgetierung immer häufiger, weil viele Praxen die Privateinnahmen benötigen, um ihre wirtschaftliche Existenzgrundlage zu sichern. Das Bundessozialgericht hat sich in drei Urteilen vom 14. März 2001 grundlegend mit der Leistungspflicht des Kassenarztes ...
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01.03.2002 · Fachbeitrag aus AAA · Leserforum
Antwort: In der Präambel zum Kapitel E des EBM ist als Voraussetzung zur Berechnung der Leistungen nach den Nrn. 511 und 512 EBM der Nachweis einer besonderen Weiterbildung des Arztes (bei persönlicher Erbringung dieser Leistungen) oder einer Zusatzqualifikation der Mitarbeiter (Krankengymnasten) festgelegt. Für die nachzuweisende Mitarbeiterqualifikation kommen in der Regel Krankengymnasten in Frage, die eine spezielle ergänzende Weiterbildung absolviert haben - zum Beispiel nach Bobath ...
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