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GOÄ-Abrechnung

Der Behandlungsfall: Fristen und Fakten, die Sie kennen müssen

Täglich behandeln Sie in der Praxis zig Patienten. Wie aber ist der einzelne kranke Patient, der Fall, definiert? Nach der GOÄ ist ein Behandlungsfall die „Behandlung derselben Erkrankung innerhalb eines Zeitraumes von einem Monat nach der jeweils ersten Inanspruchnahme des Arztes“. Angenommen, Sie beginnen eine Behandlung wegen eines Lumbago am 14. August 2002. Fängt ein neuer Behandlungsfall dann für Sie am 1. September, 13. September, 14. September oder am 15. September 2002 an? Um diese Fragen wurden tatsächlich schon mehrere Prozesse geführt. Dabei handelt es sich keineswegs um eine Auslegungsfrage der GOÄ: Im Gegenteil, es besteht eindeutige Rechtssicherheit.

Das Bürgerliche Gesetzbuch schafft die Rechtsgrundlage

Die Lösung findet sich im Bürgerlichen Gesetzbuch. Dort heißt es im § 187 BGB Abs. 1 zum Beginn einer Frist: „Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchen das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt.“ Der Beginn einer Krankenbehandlung ist ein derartiges Ereignis, das in den Lauf eines Tages fällt.

Zum Ende einer Frist heißt es in § 188 Absatz 2 BGB: „Eine Frist, die nach Wochen, nach Monaten oder nach einem mehrere Monate umfassenden Zeitraum – Jahr, halbes Jahr, Vierteljahr – bestimmt ist, endigt im Falle des § 187 Abs. 1 mit dem Ablaufe desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher durch seine Benennung oder seine Zahl dem Tage entspricht, in den das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt.“

Was hier kompliziert, jedoch juristisch eindeutig ausgesagt wird, ist: Der Behandlungsfall einer am 14. Juni begonnenen Behandlung endet am 14. Juli, der neue Behandlungsfall beginnt am 15. Juli.

Hinweis: Die Berufsgenossenschaften definieren in der UV-GOÄ den Behandlungsfall als „Behandlung derselben Erkrankung innerhalb eines Zeitraumes von drei Monaten nach der jeweils ersten Inanspruchnahme des Arztes“.

Die Häufigkeit der Abrechnung bestimmter Leistungen innerhalb eines Behandlungsfalls ist begrenzt. Geregelt ist das in den allgemeinen Bestimmungen des Abschnitts B1 der GOÄ „Allgemeine Beratungen und Untersuchungen“. Dort ist festgelegt:

  • Die Leistungen nach den Nrn. 1 und/oder 5 können neben den Leistungen nach den Abschnitten C bis O  im Behandlungsfall nur einmal berechnet werden. Gerade bei der Behandlung chronisch Kranker ist diese Bestimmung für alle niedergelassenen Ärzte von großer Bedeutung.
  • Die Leistung nach Nr. 3 (Eingehende Beratung mindestens 10 Minuten) kann im Behandlungsfall mehr als einmal nur mit besonderer Begründung berechnet werden.
  • Die Leistung nach Nr. 15 (Einleitung und Koordination flankierender ...) kann im Behandlungsfall neben Nr. 4 (Fremdanamnese) nicht berechnet werden
  • Die Leistung nach Nr. 4 (Fremdanamnese) ist im Behandlungsfall nur einmal berechnungsfähig.

Quelle: Abrechnung aktuell - Ausgabe 09/2002, Seite 10

Quelle: Ausgabe 09 / 2002 | Seite 10 | ID 100094