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Recht

Sozialgericht Magdeburg: Einkommen niedergelassener Ärzte soll im Schnitt auf Oberarzt-Niveau liegen

Bislang ist nicht definiert worden, was eine angemessene Vergütung für niedergelassene Ärzte ist. Das Bundessozialgericht (BSG) hat keine untere Einkommensgrenze für Vertragsärzte festgelegt. Allerdings forderten Sozial- und Verfassungsrechtler immer wieder einen Sinneswandel. Jetzt ist er da und blieb nahezu unbemerkt:

Das Sozialgericht Magdeburg hat die untere Grenze des Arzteinkommens definiert – mit einem Urteil vom 19. September 2001 (Az: S 7 KA 444/00 – Abrufnummer: 020779). Zitat aus dem Urteil:

„Die erkennende Kammer vertritt hinsichtlich der Frage der Zumutbarkeit eines Absinkens der Honorareinnahmen aus vertragsärztlicher Tätigkeit die Auffassung, dass die nach Abzug der Praxiskosten verbleibende durchschnittliche Vergütung der niedergelassenen Ärzte einer bestimmten Fachgruppe in einem bestimmten Bundesland nicht so weit absinken darf, dass sie außer Verhältnis zu dem erzielbaren Einkommen eines Oberarztes in einer Klinik steht. Das bedeutet indes nicht, dass die durchschnittliche Vergütung einer Facharztgruppe im Einzelfall nicht auch eine Zeit lang geringer als dieses Oberarzteinkommen sein darf.

Der niedergelassene Arzt mit mindestens durchschnittlichem Patientenstamm darf aber bei voller Ausschöpfung seiner Einsparreserven und seiner Möglichkeiten zur Erschließung sonstiger Erwerbsquellen, etwa aus privatärztlicher und gutachterlicher Tätigkeit, nicht vor die Situation gestellt werden, dass er mit der Entscheidung für eine Niederlassung eine schwerwiegende strukturelle Fehlentscheidung getroffen hat, obwohl Qualität und Quantität seiner konkreten Tätigkeit die Entscheidung für die selbstständige Niederlassung eigentlich rechtfertigen müssten.“

Das Magdeburger Gericht hat sich dabei auch auf Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes berufen: „Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.“

Außer dem Grundrecht auf freie Berufsausübung verweist das Gericht auch auf den Vertrauensschutz. Wer sich niederlässt, müsse oft sechsstellige Beträge investieren. Im Urteil heißt es dazu wörtlich: „Seine Investitionen zwingen den Arzt typischerweise dazu, den Arztberuf in freier Niederlassung über einen längeren Zeitraum in wirtschaftlich vertretbarer Weise ausüben zu können, um nicht mit unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Schäden aus der Niederlassung auszuscheiden.“ Diese Anforderungen erfordern Einnahmesicherheiten. Deshalb hält das Gericht einen Anspruch auf angemessene Vergütung für verfassungsrechtlich begründet.

Übrigens hat das Sozialgericht Magdeburg bereits in einem früheren Urteil vom 4. Juli 2001 (Az: S 17 KA 222/99) die fehlende Definition einer angemessenen Vergütung kritisiert. Dieser Kritik hat sich auch das Sozialgericht Hannover angeschlossen.

Quelle: Abrechnung aktuell - Ausgabe 09/2002, Seite 7

Quelle: Ausgabe 09 / 2002 | Seite 7 | ID 100092