20.08.2021 · Fachbeitrag ·
Vertragsarztrecht
Begehrt ein ehemaliger Vertragsarzt nach der Zulassungsentziehung eine Wiederzulassung, setzt dies ein Wohlverhalten voraus, an das hohe Anforderungen zu stellen sind. So liegt Wohlverhalten nicht bereits dann vor, wenn sich der Arzt lediglich an die allgemeinen Anforderungen hält, sondern es setzt eine aktive Mitwirkung an der Aufklärung und Schadensbeseitigung nach einem Pflichtverstoß voraus. Für die zuvor erfolgte Zulassungsentziehung bringt ein Wohlverhalten nichts (Sozialgericht [SG] Marburg, ...
20.08.2021 · Fachbeitrag ·
Vertragsarztrecht
Wer bei der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung (KV) die Anerkennung als Belegarzt beantragt, muss die Anforderungen des § 39 Abs. 5 Nr. 3 Bundesmantelvertrag – Ärzte (BMV-Ä) persönlich erfüllen.
16.08.2021 · Fachbeitrag ·
Plausibilitätsprüfung
Steht der dringende Verdacht im Raum, dass der Arzt abgerechnete Leistungen nicht erbracht hat und/oder Leistungen abgerechnet hat, die im Rahmen einer Notfallbehandlung nicht hätten erbracht werden dürfen (z. B.
09.08.2021 · Fachbeitrag ·
Vertragsarztrecht
Abgesehen vom Boom bei den Videosprechstunden haben aufgrund der Coronapandemie auch vertragsärztliche Zulassungs- und Berufungsausschüsse ihre Sitzungen im Rahmen von Videokonferenzen durchgeführt. Doch die mündliche Verhandlung kann dabei nicht grundsätzlich durch eine Videokonferenz ersetzt werden. Das haben die Sozialgerichte (SG) Marburg (Gerichtsbescheid vom 17.03.2021, Az. S 12 KA 268/20) und Schwerin (Beschluss vom 01.12.2020. Az. S 3 KA 36/20 ER) eindeutig klargestellt.
21.07.2021 · Fachbeitrag ·
Rechtsprechung
Die Entscheidung über die Durchführung von Schutzimpfungen für ein gemeinsames Kind kann bei Uneinigkeit der Eltern auf den Elternteil übertragen werden, der seine Haltung an den Empfehlungen der Ständigen ...
21.07.2021 · Fachbeitrag ·
Berufsrecht
Zuwendungen von Patienten können nach den Berufsordnungen für Ärztinnen und Ärzte der Länder „unerlaubt“ sein, mit der Folge berufsrechtlicher Sanktionen der Ärztekammern oder Heilberufsgerichte.
20.07.2021 · Nachricht · Vertragsarztrecht
Aufgrund der Gesamtverantwortung des ärztlichen Leiters eines MVZ, die auch die Richtigkeit der Abrechnung mit umfasst, besteht grundsätzlich keine Notwendigkeit, vorrangig disziplinarrechtlich gegen angestellte Ärzte im MVZ und allenfalls subsidiär gegen den ärztlichen Leiter vorzugehen, auch wenn diese die Leistungen nicht entsprechend der rechtlichen Vorgaben erbracht haben sollten (Sozialgericht [SG] München, Urteil vom 21.01.2021, S 38 KA 165/19, Gerichtsbescheid).
> Nachricht lesen