logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

·Fachbeitrag ·Richtgrößenprüfung

Beratung vor Regress - Die praktische Umsetzung

von RAin, FAin für MedR und SozialR, Wirtschaftsmediatorin Babette Christophers, Kanzlei am Ärztehaus, Münster, www.kanzlei-am-aerztehaus.de 

| Mittlerweile haben sich mehrere Gerichte mit dem Thema „Beratung vor Regress“ beschäftigt. Dabei ging es insbesondere um die Fragen, wann von einer „erstmaligen“ Überschreitung auszugehen und wann das Richtgrößenvolumen um 25 Prozent überschritten ist. Kommt es hierbei allein auf das Zahlenwerk an oder müssen die von Amts wegen anzuerkennenden Praxisbesonderheiten herausgerechnet werden? Muss der Arzt Gelegenheit haben, die aus seiner Sicht bestehenden Praxisbesonderheiten vorzutragen? |

 

Die Rechtsprechung hinsichtlich der erstmaligen Überschreitung

Hinsichtlich der Frage der erstmaligen Überschreitung gibt es unterschiedliche Auffassungen zwischen den Landessozialgerichten (LSG) Baden-Württemberg und Nordrhein Westfalen. Während man in NRW der Meinung ist, dass es allein darauf ankommt, ob es sich um eine erstmalige Überschreitung des Arztes handelt (lesen Sie dazu auch den vorstehenden Beitrag), vertritt das LSG Baden-Württemberg die Auffassung, dass als erstmalige Überschreitung im Sinne des neuen § 106 Abs. 5e SGB V die anzusehen sei, auf die erstmals eine Beratung erfolgt (Beschluss vom 19.2.2013, Az. L 5 KA 222/13 ER-B); in dieser Weise urteilte auch das SG Stuttgart (lesen Sie auch hierzu den vorstehenden Beitrag).

 

Umsetzung auf regionaler Ebene soll Klarheit bringen

Der Gesetzgeber hat den Vertragspartnern aufgegeben, das Nähere zur Umsetzung des Grundsatzes „Beratung vor Regress“ zu regeln. In einigen KV-Bezirken wurden deshalb Regelungen in den Prüfvereinbarungen ergänzt. Beispielhaft sei auf Westfalen-Lippe verwiesen, wo eine Vereinbarung in Kraft getreten ist, nach der ein Arzt beraten wird, wenn er sein Richtgrößenvolumen nach einer Vorabprüfung unter Berücksichtigung der standardisierten und vom Vertragsarzt vorgetragenen Praxisbesonderheiten um mehr als 25 Prozent überschreitet. Diese Regelung ist weniger streng als das Gesetz nach Meinung des LSG NRW vorgibt. Dem Arzt wird ferner die Möglichkeit gegeben, nachdem er beraten worden ist, einen Antrag auf Anerkennung weiterer Praxisbesonderheiten zu stellen, die möglicherweise bei erneuten Überschreitungen des Richtgrößenvolumens in den Folgezeiträumen zu einem Regress führen könnten. Insofern halten sich die Vertragspartner an die gesetzlichen Vorgaben. Auch in den KV-Bezirken Thüringen und Sachsen-Anhalt ist für 2013 eine neue Prüfvereinbarung vereinbart worden.

 

PRAXISHINWEIS | Prüfen Sie, ob in Ihrem KV-Bezirk die Prüfvereinbarung durch Regelungen zum Thema „Beratung vor Regress" ergänzt worden ist. Hierdurch erhalten Sie mehr Rechtssicherheit. Erheben Sie im Zweifel auch gegen eine ausgesprochene Beratung Widerspruch, da noch nicht alle Rechtsfragen um § 106 Abs. 5e geklärt sind. Auch wenn eine Beratung erst einmal nicht mit einer finanziellen Belastung verbunden ist, so werden damit die Türen für eventuell nachfolgende Regresse geöffnet, gegen die es sich zu wehren lohnt.

Quelle: Ausgabe 03 / 2014 | Seite 19 | ID 42452554