· Fachbeitrag · Koalitionsvertrag
Ampel-Parteien legen sich auf Entbudgetierung im hausärztlichen Bereich fest
| Die drei Ampelparteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben den Koalitionsvertrag vorgestellt. Ein wichtiger Satz für Hausärzte betrifft die Kassenabrechnung und ist auf Seite 85 zu finden: „Wir heben die Budgetierung der ärztlichen Honorare im hausärztlichen Bereich auf.“ Zur GOÄ sind im Koalitionsvertrag hingegen keine Aussagen zu finden. In Zusammenhang mit der Digitalisierung im Gesundheitswesen soll die gematik zu einer digitalen Gesundheitsagentur ausgebaut werden. Der oder die zukünftige Gesundheitsminister bzw. Gesundheitsministerin kommt aus den Reihen der SPD. Wer genau diesen Posten übernehmen wird, ist allerdings noch offen. |
Entscheidungen der Zulassungsausschüsse sollen künftig bestätigt werden
Ein Fokus der Ampelpartner ist die ärztliche Versorgung in unterversorgten Regionen. Diese soll gemeinsam mit den KVen sichergestellt werden, heißt es im Koalitionsvertrag. Die Gründung von kommunal getragenen Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) und deren Zweigpraxen soll erleichtert, bürokratische Hürden sollen abgebaut werden. Zu beachten ist, dass Entscheidungen des Zulassungsausschusses laut Koaltionsvertrag künftig durch die zuständige Landesbehörde bestätigt werden sollen.
Beschleunigung bei TI-Anbindung, ePA und eRezept
Die Digitalisierung im Gesundheitswesen wird auch von einer zukünftigen Ampel-Regierung weiter vorangetrieben. Neben dem Ausbau der gematik soll die Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) und des elekronischen Rezepts (eRezept) beschleunigt werden. Sämtliche Akteure sollen beschleunigt an die Telematik-Infrastruktur (TI) angeschlossen werden. Die Versicherten sollen eine DSGVO-konforme ePA zur Verfügung gestellt bekommen, die Nutzung sei freiwillig.
Der vollständige Koalitionsvertrag mit dem Titel „Mehr Fortschritt wagen“ umfasst 177 Seiten und online z. B. bei der SPD zu finden unter iww.de/s5672.
