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Recht

In welchen Fällen lohnt es sich, unbezahlte Arztrechnungen einzuklagen?

von Rechtsanwältin Birgit Rehborn, Sozietät Dr. Rehborn, Dortmund

Seit einiger Zeit ist zu beobachten, dass dieAnzahl der „Nichtzahler“ unter den Patienten langsam, aberkontinuierlich steigt. Langjährige Erfahrungen in diesem Bereichzeigen, dass diese sich grob in drei Gruppen einteilen lassen:

  • zahlungsunwillige und - unfähige Patienten,
  • Patienten, die Rechnungen beanstanden,
  • Patienten die nicht zahlen, weil ihre Krankenversicherung die Begleichung der Arztrechnung verweigert.

1. Zahlungsunwillige und - unfähige Patienten

Ein erheblicher Prozentsatz der nichtzahlendenPatienten ist schlichtweg zahlungsunfähig. Was ist in solchenFällen zu unternehmen? Häufig ist der behandelnde Arzt derAnsicht, dass in den Fällen, in denen ein Patient die von derprivaten Krankenversicherung gezahlten Erstattungen fürArztrechnungen nicht weiterleitet, ein Betrugstatbestand gegeben ist,und er erwägt, Strafanzeige zu erstatten. Allein in dem Umstandder Nichtweiterleitung der Gelder der Krankenversicherung liegt jedochnoch kein Betrugstatbestand. Rechtliche Beziehungen bestehen immer nurzwischen dem Arzt und dem Patienten einerseits sowie dem Patienten undder privaten Krankenversicherung andererseits. Der Umstand, dass dasvon der privaten Krankenversicherung auf Grund der Arztrechnungerhaltene Geld nicht an den Arzt weitergeleitet wird, erfülltdaher nicht den Tatbestand des Betruges.

Der Tatbestand des so genannten Eingehungsbetrugeskönnte jedoch dann erfüllt sein, wenn der Patient bereits zumZeitpunkt der Inanspruchnahme des Arztes wusste, dass er nicht in derLage sein würde, die Rechnung zu bezahlen. Feststellen kann mandies, wenn überprüft wird, wann zum Beispiel eineeidesstattliche Versicherung abgegeben wurde. Der dann an den Patientenerfolgende Hinweis auf einen möglichen Betrugstatbestand bewegt inder Regel einen gewissen Teil der Nichtzahler, die Rechnung dennoch zubegleichen.

Strafanzeige rechnet sich meistens nicht

Es sollte jedoch sehr genau überlegt werden,ob tatsächlich Strafanzeige erstattet wird, denn dies ist immermit einem erheblichen Zeitaufwand verbunden. Kommt es in seltenenFällen tatsächlich zur Anklageerhebung, müssen derAnzeigeerstatter und unter Umständen Mitarbeiter als Zeugenauftreten. Unter wirtschaftlicher Betrachtungsweise rechnet sich dahereine Strafanzeige in der Regel nicht.

Vor Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrenssollte immer beim zuständigen Amtsgericht überprüftwerden, ob der Patient bereits die eidesstattliche Versicherungabgegeben hat. Ist dies der Fall, sollte sehr genau überlegtwerden, ob die Forderung tatsächlich gerichtlich geltend gemachtwerden soll. Dabei ist zu beachten, dass bei einer Forderung inHöhe von 600 Euro schnell Anwalts- und Gerichtskosten in Höhevon 200 Euro entstehen können. Ist der Gegner danntatsächlich unpfändbar, sind die- se Kosten zusätzlichvom Arzt zu übernehmen.

Die Entscheidung, auf eine Klage zu verzichten,ist sicherlich unbefriedigend. Jahrelange Erfahrungen zeigen jedoch,dass es wesentlich unbefriedigender ist, nach gewonnenem Prozess dieForderung nicht realisieren zu können und zusätzlich noch dieAnwalts- und Gerichtskosten zahlen zu müssen.

2. Patienten, die eigenständig Rechnungen beanstanden

Immer häufiger kommt es vor, dass Patientender Ansicht sind, die Rechnung sei nicht ordnungsgemäßerstellt worden. So wird zunehmend der Umstand gerügt, dieLeistung sei vom Arzt nicht persönlich erbracht worden. Nichtselten wird aber auch eingewandt, dass die in Ansatz gebrachtenLeistungen nicht oder zumindest nicht in dem abgerechneten Umfangerbracht worden seien. Derartige Einwände von Patienten solltenimmer ernst genommen und nicht mit dem Hinweis, es handele sich umeinen querulatorischen Patienten, zur Seite gelegt werden. Der Arztsollte in einem solchen Fall zunächst seine Rechnungäußerst kritisch überprüfen und auch nicht davorzurückscheuen, diese gegebenenfalls zu korrigieren.

Zeichnet sich ein Rechtsstreit mit dem Patientenab, sollte der Arzt zunächst fachkundiger Rat einholen und sichnicht gleich persönlich mit dem Patienten in Verbindung setzen.Bedenken Sie: Derartige – zunächst harmlos erscheinende– Verfahren können eine erhebliche Eigendynamik entfalten,da die Patienten spätestens dann, wenn sie sich nicht ernstgenommen fühlen, häufig Strafanzeige erstatten.Spätestens zu diesem Zeitpunkt wird es dann zwingend notwendig,fachkundigen Rat einzuholen. Allein die dadurch entstehenden Kostensind in der Regel höher als die zuvor beanstandete Rechnung. Hinzukommt der Umstand, dass solche Verfahren nicht selten an die Pressegelangen und dann einen erheblichen Imageverlust bewirken.

3. Patienten, die wegen Kostenerstattungsproblemen nicht zahlen

Zunehmend ist auch zu beobachten, dass diePatienten – unterstützt bzw. aufgefordert durch ihreprivaten Krankenversicherer – die Abrechnung bestimmter Ziffernbeanstanden. Diese Patienten werden von den Versicherern darauf„hingewiesen“, dass die Rechnung des Arztes nicht korrektsei. Relativ deutlich wird dem Arzt in nicht wenigen FällenBetrugsabsicht unterstellt. Auch hier muss im Vorfeld genauüberlegt werden, wie reagiert wird. Eine Stellungnahme des Arztesgegenüber der Krankenversicherung, mit der er seine Abrechnungbegründet, ist fast immer wirkungslos. Selbst durch qualifizierteund ausführliche Stellungnahmen sind die privatenKrankenversicherer nicht zu beeindrucken.

Versicherer führen generalstabsmäßig zahlreiche Prozesse

Die privaten Krankenversicherer sindaußerordentlich gut organisiert und vorbereitet. Bei derVerweigerung der Bezahlung einer Rechnung oder einer bestimmten Zifferhandelt es sich fast nie um die Entscheidung eines einzelnenSachbearbeiters. Es ist zu beobachten, dass bestimmte Ziffern oderSachverhalte generalstabsmäßig durch eine Versicherungangegangen und zahlreiche Prozesse in ganz Deutschland geführtwerden, um die Rechtsauffassung der Versicherung durchzusetzen. DerArzt, der seine Rechnung einklagen will, sollte daher einen solchenProzess – wenn offenkundig wird, dass der Versicherer hinter derNichtzahlung steht – sehr sorgfältig vorbereiten.

Die privaten Krankenversicherer verfügen inder Regel über zahlreiche positive Urteile, die ihre Rechtsansichtstützen und die dem Gericht immer vorgelegt werden. Oft hat derfür den Fall zuständige Richter kaum Kenntnisse inAbrechnungsfragen und neigt daher naturgemäß dazu, sichentweder einem bereits ergangenen Urteil anzuschließen oder aberdie Angelegenheit einem Sachverständigen zur Begutachtung zuübergeben. Im Vorfeld sollte deswegen überlegt werden, einGutachten zu strittigen Abrechnungsfragen – zum Beispiel bei derÄrztekammer – einzuholen, das dem Gericht vorgelegt werdenkann. Besonders hilfreich sind auch bereits ergangene Urteile, dieüber den eigenen Berufsverband abgefragt werden können.

Quelle: Abrechnung aktuell - Ausgabe 01/2003, Seite 10

Quelle: Ausgabe 01 / 2003 | Seite 10 | ID 100126