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Rechnungslegung

Kein Tabuthema mehr: Skonto auf die Arztrechnung

von Dr. med. Bernhard Kleinken, PVS- Servicestelle Köln

Es geschieht nicht häufig, aber es kommt vor:Patienten fragen nach, ob sie bei einer unverzüglichen Bezahlungder Arztrechnung ein Skonto erhalten. Auch für Ärzte kann dieGewährung von Skonto vorteilhaft sein: zum einen, um die Zahlungenvon Patienten zu beschleunigen, und zum anderen, um sich vor derärztlichen Konkurrenz, die kein Skonto gewährt, einenWettbewerbsvorteil zu verschaffen. Allerdings gibt es da ein Problem:Die bislang vorherrschende – und auch von uns – vertreteneAuffassung dazu war, dass Skontos nicht gewährt werdendürfen, da die GOÄ eine Skontierung der Arztrechnung nichtvorsieht und sich diese deshalb verbietet.

Ist Skonto auf Arztrechnungen zulässig?

Inzwischen stellt sich die Sachlage aber andersdar, da sich im Laufe der letzten Jahre viele scheinbar gefestigteAuffassungen des Berufsrechtes als überholt erwiesen haben. Mandenke nur an die durch Neufassungen des Berufsrechtes und die durchGerichtsurteile erweiterten Informationsmöglichkeitengegenüber Patienten („Arztwerbung“). Wie sieht dieAntwort also heute aus?

Richtig ist nach wie vor, dass die GOÄ eineSkontierung nicht vorsieht. Das ist aber nicht gleichbedeutend damit,dass sie deshalb völlig ausgeschlossen ist. Begründung: DieGOÄ schreibt in § 5 vor, dass die Gebühr mit demeinfachen bis maximal 3,5fachen Faktor berechnet werden muss. Wird aufeine derart berechnete Gebühr ein Skonto angeboten, so wirddadurch die GOÄ also zunächst nicht berührt. Der Arzthat die Gebühr korrekt berechnet und mit dem Skontoangebot ist jakein Verzicht auf den Honoraranspruch verbunden. Ein rechtlichesProblem könnte allenfalls dann bestehen, wenn auf nichtsteigerungsfähige Gebühren – wie zum BeispielSchreibgebühr, Wegegeld und gegebenenfalls Auslagenersatz –ein Skonto angeboten wird. Hier würde im Resultat der Einfachsatzder GOÄ unterschritten.

Die zweite zu beachtende Hürde besteht in derBerufsordnung. § 12 der (Muster- )Berufsordnung verbietet, dieGOÄ- Sätze in unlauterer Weise zu unterschreiten. Auch hierist wieder der Unterschied zwischen steigerungsfähigen und nichtsteigerungsfähigen Gebühren zu beachten: Wenn auf eine mitnormalen Faktoren – zum Beispiel 2,3fach – berechneteGebühr ein Skonto von zum Beispiel drei Prozent angeboten wird,wird im Resultat der „GOÄ- Satz“ ja nichtunterschritten. Bei den nur zum Einfachsatz berechneten Gebührenkann dies allerdings anders gesehen und als ein Unterschreiten derGOÄSätze interpretiert werden. Ob dies jedoch„unlauter“ ist, kann angesichts der Üblichkeit desSkontos im allgemeinen Wirtschaftsleben zumindest in Zweifel gezogenwerden.

Besonderheit bei Bundesbahnbeamten

Bei Bundesbahnbeamten ergibt sich aber eineBesonderheit: Laut § 6 des Vertrages der KBV mit derKrankenversorgung der Bundesbahnbeamten (KVB) darf auf den Unterschiedzwischen Rechnungsbetrag und Erstattungsbetrag der KVB nichtstillschweigend oder ausdrücklich verzichtet werden – dasgilt natürlich auch für die Gewährung von Skonto. DieGewährung von Skonto ist zwar auch hier im Prinzip möglich,muss sich jedoch auch auf den Erstattungsanteil beziehen.

Wichtig: Skonto in der Rechnung ausweisen

Die Möglichkeit der Gewährung von Skontosollte ausdrücklich in der Rechnung angegeben werden. Wenn einPatient nämlich eine Rechnung, auf die Skonto gewährt wurde,zur vollständigen Erstattung bei seiner Versicherung einreicht– und damit Versicherungsbetrug begeht – , setzt sich derArzt sonst dem Vorwurf der Beihilfe zum Versicherungsbetrug aus.

Gewährung von Skonto als wirksames Marketinginstrument?

Die Gewährung von Skonto stellt zur Zeitsicherlich ein Marketinginstrument dar, mit dem man sich von„Mitwettbewerbern“ positiv abheben könnte. Allerdingskönnte die Wirkung schnell verpuffen, wenn sich viele Nachahmerfinden und eine Skontierung der Arztrechnung allseits üblichwürde. Weiteres Problem: Ein „Zurück“ wäreschwierig, denn die Patienten gewöhnen sich sehr schnell an solche„Bonbons“ und könnten mit Unverständnisreagieren, wenn das Skonto nicht mehr eingeräumt wird.

Fazit

In Anbetracht der vorausgegangenen Überlegungen sind folgende Schlussfolgerungen zu ziehen:

  • Die Einräumung eines üblichen Skontos (3 Prozent) aufdie Arztrechnung ist als zulässig anzusehen. Allerdings wird diesnoch nicht in allen Ärztekammerbereichen so gesehen.
  • Wennein Skonto angeboten wird, sollte dieses auf den Gesamtbetrag derRechnung eingeräumt werden. Es empfiehlt sich, mit dem 1,0fachenFaktor berechnete Gebühren sowie Wegegeld und Auslagenersatz vonder Skontoberechnung auszuklammern. Auf der Rechnung selbst sollte dasSkonto ausgewiesen werden.
  • Wer Skonto anbieten und ganz sichergehen will, könnte seine Ärztekammer nach deren Auffassungbefragen. Sollte diese die Gewährung von Skonto fürunzulässig halten, könnten Sie die Argumente dieses Beitragsanführen.

Quelle: Abrechnung aktuell - Ausgabe 10/2003, Seite 1

Quelle: Ausgabe 10 / 2003 | Seite 1 | ID 100209