01.01.2006 | EBM 2000plus

Widerspruch gegen die Streichung der Nrn. 03005 bzw. 04005 in Notfällen

In „Abrechnung aktuell“ 11/05, Seite 1, hatten wir empfohlen, gegen die Streichung der Nrn. 03005 bzw. 04005 in Notfällen im Quartal 2/2005 Widerspruch einzulegen. Etliche Leser haben uns zwischenzeitlich gefragt, wie sie einen solchen Widerspruch am besten formulieren sollten.  

So können Sie Ihren Widerspruch formulieren

Für die erforderliche Begründung dieses Widerspruchs können Sie folgenden Text verwenden:  

Musterschreiben

„Mein Widerspruch richtet sich gegen die Nichtberücksichtigung der Nr. 03005 (bzw. 04005) für die versorgungsbereichsspezifische Bereitschaft in Notfällen bzw. im organisierten Not(fall)dienst.  

Der Bewertungsausschuss hat die Leistungslegende der Nr. 03005 (bzw. 04005) erst mit Wirkung zum 1. Juli 2005 geändert. Durch einen Interpretationsbeschluss des Arbeitsausschusses des Bewertungsausschusses soll diese Änderung aber rückwirkend auch für das Quartal 2/2005 gelten. Dieser rückwirkende Abrechnungsausschluss ist nach meiner Auffassung aus folgenden Gründen rechtswidrig  

• Zum einen ist der Arbeitsausschuss des Bewertungsausschusses zu einer solchen Änderung des EBM mit Rückwirkung nicht legitimiert.

• Zum anderen hat das Bundessozialgericht im Zusammenhang mit der Einführung einer rückwirkenden Budgetierung beim EBM´96 unmissverständlich klargestellt, dass rückwirkende benachteiligende Abrechnungsbeschränkungen grundsätzlich nicht möglich sind. Gerade deshalb haben nach meinem Kenntnisstand einzelne KVen diesen Interpretationsbeschluss im Quartal 2/2005 auch nicht umgesetzt.

Falls zu dieser Frage bereits ein Musterverfahren anhängig ist, beantrage ich die Zurückstellung der Entscheidung über diesen Widerspruch bis zu einer endgültigen gerichtlichen Klärung.“  

Mit dem Hinweis auf ein – in den meisten KV-Bereichen sicherlich bereits anhängiges – Musterverfahren ersparen Sie sich die Kosten für ein Sozialgerichtsverfahren.  

Quelle: Ausgabe 01 / 2006 | Seite 8 | ID 84340