01.04.2002 · Fachbeitrag · Aktuelle Rechtsprechung

Sozialgericht bestätigt Interdependenz zwischen HVM-Regelung und Wirtschaftlichkeitsprüfung

| Das Sozialgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 23. Januar 2002 (S-27/KA- 2640/00) entschieden, dass die Prüfungsausschüsse im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung verpflichtet sind, etwaige Honorarkürzungen auf Grund einer Budgetierung zu beachten. Das Urteil betraf zwar Zahnärzte, ist aber auch auf Ärzte übertragbar. Das Gericht hat klargestellt, dass Kürzungen natürlich nur dann berechtigt sind, wenn und soweit das zu kürzende Honorar auch tatsächlich ausbezahlt wurde. |