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07.11.2022 · Nachricht · Prozessrecht

Vorsicht mit der Berufungssumme bei einer teilweisen Berufungsrücknahme

Die Berufung startet mit einer Beschwer von 717,31 EUR nebst Zinsen. Das Berufungsgericht hat den Kläger in einem Hinweis- und Beweisbeschluss darauf hingewiesen, dass die Berufung hinsichtlich eines Teilbetrags von 119,57 EUR von vorneherein unbegründet sei. Der Kläger hat daraufhin seine Berufung in dieser Höhe zurückgenommen. Nach einem erneuten Hinweis, dass infolge der teilweisen Berufungsrücknahme die Berufungssumme nicht mehr erreicht sei, hat das Berufungsgericht die Berufung im Beschlusswege als ...

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02.11.2022 · Nachricht · Statistik

Arbeitsmarkt im Oktober 2022: Robuste Entwicklung trotz wirtschaftlicher Abschwächung

„Insgesamt ist der Arbeitsmarkt weiter robust, insbesondere die Beschäftigung wächst weiter. Folgen der wirtschaftlichen Unsicherheiten sind jedoch sichtbar: So bereiten sich wieder mehr Unternehmen auf mögliche ...

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02.11.2022 · Fachbeitrag · Grundrecht Arbeitsschutz

Experte verrät fünf Fallen im Arbeitsschutz, die Arbeitgeber häufig übersehen

Das Thema Arbeitsschutz ist aktuell in aller Munde. Die Internationale Arbeitsorganisation hat den Arbeitsschutz kürzlich zu einem weltweiten Grundrecht erklärt. Somit verpflichten sich alle Mitgliedstaaten ab sofort, ...

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26.10.2022 · Nachricht · Prozessrecht

Formelhafte Berufungsbegründung geht in die Hose

Ein immer wieder hochkochendes Problem in der Praxis ist der Umfang der Berufungsbegründung. Hier ist es erforderlich, sich mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung auseinanderzusetzen. Formelhafte Wendungen helfen hier nicht weiter.

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26.10.2022 · Fachbeitrag · Kündigungsschutzprozess

Neues zum Schleppnetzantrag auf Fortbestand

Oft folgen im Kündigungsschutzprozess nach dem eigentlichen Kündigungsschutzantrag die Worte „sondern fortbesteht“. Dieser Fortsetzungsantrag wird gerne als „Wurmfortsetzungsantrag“ bezeichnet.

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26.10.2022 · Fachbeitrag · Betriebsübergang

Kündigung und Beendigung von Arbeitsverhältnissen bei Betriebsübergang, Teil 2

Im ersten Teil der Beitragsserie ging es darum, wie mit der Belegschaft und ihren Arbeitsverhältnissen zu verfahren ist und wie weit das Kündigungsverbot wegen des Betriebsübergangs reicht. Im zweiten Teil steht die ...

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26.10.2022 · Fachbeitrag · Persönlichkeitsrecht

Ein Gespräch unter ArbG: Wenn der alte ArbG dem Neuen etwas über die ArbN sagen will

Eine ArbN kann ein berechtigtes Interesse daran haben, dass ihr bisheriger ArbG bestimmte Behauptungen nicht gegenüber einem Folge-ArbG äußert – auch wenn deren Wahrheitsgehalt unterstellt wird.

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