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19.12.2022 · Fachbeitrag · Befristung

Leih-ArbN auf Dauerarbeitsplätzen

Der Entleiher ist nicht gehindert, einen zuvor bei ihm eingesetzten Leih-ArbN auf Basis eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags einzustellen. Das Leiharbeitsverhältnis ist nicht auf die Befristungshöchstdauer anzurechnen. Eine auf § 1 Abs. 1b AÜG basierende Besetzung von Dauerarbeitsplätzen mit Leih-ArbN ist auch unionsrechtlich nicht zu beanstanden.

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16.12.2022 · Nachricht · Verwaltungsrecht

Lehrkraft ist nur, wer auch an der Schule unterrichtet – Keine vorgezogene Altersgrenze für ausschließlich in der..

Eine Lehrerin, die ausschließlich als Referentin in der Schulverwaltung tätig ist und daher nicht an der Schule unterrichtet, hat keinen Anspruch darauf, früher in den Ruhestand zu gehen, als die übrigen Beamten des ...

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14.12.2022 · Fachbeitrag · Immaterieller Schadenersatz

Auswertung von WhatsApp-Nachrichten des ArbN kostet den ArbG 7.500 EUR Schadenersatz

Eine nicht durch legitime Interessen des ArbG gedeckte, nicht erforderliche und unverhältnismäßige Auswertung von WhatsApp-Nachrichten auf einem Firmenhandy, das vom ArbN sowohl für dienstliche als auch private ...

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12.12.2022 · Nachricht · Betriebsrat

Fällt das „agile Arbeiten“ unter die Mitbestimmung des Betriebsrats?

Bei der Überprüfung, ob die Durchführung von agilem Arbeiten in einem Unternehmen der Mitbestimmung des Betriebsrats unterfällt, ist auf die konkreten Arbeitsweisen der einzelnen Gruppen abzustellen. Ein Antrag, der allgemein die Unterlassung von agilem Arbeiten ohne Mitbestimmung des Betriebsrats begehrt, ist als Globalantrag unbegründet.

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08.12.2022 · Nachricht · Minijob-Zentrale

Über 30.000 Ukrainer arbeiten im Minijob

Mehr als 30.000 ukrainische Staatsbürger arbeiten aktuell in einem Minijob in Deutschland. Rund drei Viertel der Beschäftigten sind Frauen.

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07.12.2022 · Nachricht · Sonderzahlung/Vergütung

Tantieme ist bei unterjährigem Ausscheiden nur anteilig zu zahlen

Die für ein ganzes Jahr vereinbarte Tantieme, deren Zahlung vom Erreichen eines vorher definierten Ziels abhängig sein soll, ist bei unterjährigem Ausscheiden des ArbN anteilig zu kürzen. Dies gilt selbst dann, wenn ...

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