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18.10.2023 · Fachbeitrag · Betriebsratstätigkeit

Freistellung des BR von Rechtsanwaltskosten - keine an den BR adressierte Rechnung notwendig

Der Anspruch auf Freistellung von der Zahlung von Rechtsanwaltskosten setzt nicht voraus, dass eine auf den Betriebsrat (BR) ausgestellte Rechnung vorliegt. Ein Freistellungsanspruch kann aber nur auf Ansprüche gerichtet sein, die von demjenigen geltend gemacht werden, der durch den BR aufgrund ordnungsgemäßen Beschlusses beauftragt worden ist.

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16.10.2023 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Bundesregierung plant Arbeitsschutz in der Landwirtschaft

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 184 der Internationalen Arbeitsorganisation über den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft (BT-Drs. 20/8655) vorgelegt.

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11.10.2023 · Fachbeitrag · Abberufung des Datenschutzbeauftragten

BAG bestätigt besonderen Schutz des betrieblichen Datenschutzbeauftragten vor Abberufung

Das BAG hat den betrieblichen Datenschutzbeauftragten in einer aktuellen Entscheidung den Rücken gestärkt. Es entschied, dass der in § 6 Abs. 4 S. 1 BDSG normierte besondere Schutz des betrieblichen ...

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06.10.2023 · Nachricht · Datenschutzbeauftragter

Betriebsratsvorsitzender darf nicht Datenschutzbeauftragter sein

Die Pflichten eines Datenschutzbeauftragten sind mit denen eines Betriebsratsvorsitzenden nicht zu vereinbaren. Der bei gleichzeitiger Wahrnehmung beider Funktionen bestehende Interessenkonflikt rechtfertigt es, die Bestellung des Betriebsratsvorsitzenden zum Datenschutzbeauftragten zu widerrufen.

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04.10.2023 · Nachricht · Abmahnung

Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte nach Ende des Arbeitsverhältnisses

Der Arbeitnehmer kann nach Ende des Arbeitsverhältnisses regelmäßig die Löschung (Entfernung) einer Abmahnung aus der Personalakte verlangen. Das folgt nach Ansicht des LAG Baden-Württemberg aus Art. 17 Abs.

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02.10.2023 · Nachricht · Statistik

Arbeitsmarkt im September 2023 - Herbstbelebung durch schwache Konjunktur gedämpft

„Die einsetzende Herbstbelebung fällt in diesem Jahr vergleichsweise gering aus. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung nehmen zwar ab, jedoch weniger als in einem September üblich. Grundsätzlich ist der deutsche ...

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27.09.2023 · Nachricht · DSGVO

Eine verspätete Auskunftserteilung ist kein immaterieller Schaden

Die verspätete Auskunftserteilung auf ein Verlangen nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO stellt als solche keinen immateriellen Schaden dar. Ein bloßer Verstoß gegen die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung genügt nicht, um einen Schadenersatzanspruch gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO zu begründen.

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