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29.12.2023 · Nachricht · Kündigungsrecht

Verfälschen über das eigene Arbeitsverhältnis erstellter Abrechnungen zwecks Täuschung eines Kreditgebers

Das Verfälschen über das eigene Arbeitsverhältnis erstellter Abrechnungen zwecks Täuschung eines Kreditgebers kann die persönliche Eignung des Arbeitnehmers für die ihm übertragenen Aufgaben jedenfalls dann in Frage stellen, wenn im Rahmen einer kaufmännischen Tätigkeit gerade die Vertragsanbahnung zu den Arbeitsaufgaben gehört.

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27.12.2023 · Nachricht · Arbeitsvertrag

Trotz Verzicht auf Probezeit greift Kündigungsschutz erst nach sechs Monaten

Enthält ein Arbeitsvertrag die Klausel „Es wird keine Probezeit vereinbart.“, liegt darin für sich genommen keine Vereinbarung des Verzichts auf die sechsmonatige Wartezeit bis zum Eingreifen des allgemeinen ...

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22.12.2023 · Fachbeitrag · Aus der Redaktion

Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr!

Die Redaktion wünscht allen Lesern ein besinnliches Weihnachtsfest und ein gutes Jahr 2024!

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20.12.2023 · Nachricht · Arbeitszeugnis

Arbeitgeber muss für das Zeugnis seinen üblichen Briefbogen nutzen

Wenn im Berufszweig der Schuldnerin üblicherweise im geschäftlichen Verkehr Firmenbögen/Briefköpfe verwandt werden und die Schuldnerin einen solchen besitzt und benutzt, ist ein Zeugnis nicht ordnungsgemäß ausgestellt, wenn es nur mit einer Unterschrift des Geschäftsführers versehen ist. Unter diesen Umständen wird ein Zeugnis auch nicht als ordnungsgemäß im vorbezeichneten Sinne ausgestellt angesehen, wenn es nur mit einem Firmenstempel und nicht mit dem Briefkopf der Schuldnerin versehen ist.

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19.12.2023 · Fachbeitrag · Elektronischer Rechtsverkehr

Nur das Gericht kann „grünes Licht“ für Ersatzeinreichung geben

Es geschieht leider auch in arbeitsgerichtlichen Verfahren: Der Anwalt kämpft mit technischen Problemen beim beA-Versand. Ob eine ersatzweise Einreichung zulässig ist, entscheidet aber allein das Gericht.

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19.12.2023 · Nachricht · Beamtenrecht

Schlangenkopf-Tattoo und Polizeidienst: Geht das zusammen?

Die Tätowierung mit einem Schlangenkopf, der in eine Hand beißt, schließt eine Einstellung in den Polizeivollzugsdienst nicht aus.

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