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15.10.2013 · Fachbeitrag · Beratungspraxis

Wie wird das pfändbare Arbeitseinkommen berechnet?

Die Berechnung des pfändbaren Einkommens nach § 850e Abs. 1 Nr. 1 ZPO erfolgt nach der sogenannten „Nettomethode“. Dabei sind die der Pfändung entzogenen Beträge mit ihrem Bruttobetrag vom Gesamteinkommen abzuziehen. Von dem verbleibenden Bruttoeinkommen, d.h. ohne die unpfändbaren Beträge, sind die (fiktiven) Steuern- und Sozialversicherungsbeträge, die auf dieses Restbruttoeinkommen zu zahlen sind, in Abzug zu bringen. Entgegen der noch herrschenden Ansicht der Instanzgerichte ist das pfändbare ...

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10.10.2013 · Nachricht · Durchgangs-Arzt-Verfahren

Bei einem Arbeitsunfall zum Durchgangsarzt

Wer nach einem Arbeits- oder Wegeunfall arbeitsunfähig ist oder länger als eine Woche ärztlich behandelt wird, muss in Deutschland einen Durchgangsarzt aufsuchen. Darauf weist die gesetzliche Unfallversicherung VBG ...

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08.10.2013 · Nachricht · Befristung

Sachgrundloser Befristung: Auch bei Vorbeschäftigung von mehr als drei Jahren unzulässig

Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist unzulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber auch vor mehr als drei Jahren bereits ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.

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01.10.2013 · Nachricht · Statisktik

Der Arbeitsmarkt im September: Herbstbelebung schwächer als in den Vorjahren

„Im Zuge der einsetzenden Herbstbelebung ist die Arbeitslosigkeit von August auf September zurückgegangen. Insgesamt zeigt sich der deutsche Arbeitsmarkt in einer guten Grundverfassung, gleichzeitig werden aber strukturelle Probleme immer deutlicher."“, sagte Heinrich Alt, Vorstand Grundsicherung der Bundesagentur für Arbeit (BA), heute in Nürnberg anlässlich der monatlichen Pressekonferenz.

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27.09.2013 · Nachricht · Berufsfreiheit

Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf eine sogenannte Optionskommune

Der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts hält § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II wegen eines unzulässigen Eingriffs in die durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierte Berufsfreiheit des Arbeitnehmers für verfassungswidrig.

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26.09.2013 · Fachbeitrag · Die letzte Seite

Diese Entscheidungen müssen Sie kennen

Auf der letzten Seite von „Arbeitsrecht aktiv“ lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u.a. zum Kündigungsrecht, zum AGG und zur ...

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26.09.2013 · Fachbeitrag · Dienstwagen

Geldwerter Vorteil für Privatnutzung des Dienstwagens: BFH verschärft Rechtsprechung

Der BFH hat seine langjährige Rechtsprechung zur Besteuerung des geldwerten Vorteils bei ArbN aufgegeben, die einen Dienstwagen haben, den sie auch für Privatfahrten nutzen dürfen. Nach der neuen BFH-Auffassung kann ein lohnsteuerpflichtiger geldwerter Vorteil selbst dann vorliegen, wenn der Dienstwagen gar nicht privat genutzt wird.

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