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21.11.2013 · Nachricht · Kündigungsrecht

Keine Passivlegitimation des Insolvenzverwalters für Kündigungsschutzklage nach Freigabe gemäß § 35 Abs. 2 InsO

Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers geht nach § 80 Abs. 1 InsO die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über die bestehenden Arbeitsverhältnisse auf den Insolvenzverwalter über. Eine Kündigungsschutzklage ist dann gegen den Insolvenzverwalter in seiner Eigenschaft als Partei kraft Amtes zu richten, und zwar auch dann, wenn die Kündigung noch vom Insolvenzschuldner erklärt wurde.

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18.11.2013 · Fachbeitrag · Versetzung

Versetzungsauswahl nur unter entfristet beschäftigten Arbeitnehmern?

Bei der Versetzung aus dienstlichen Gründen hat der ArbG billiges Ermessen nach § 106 GewO zu wahren. Es ist dabei unzulässig, nur ArbN auszuwählen, die zuvor befristet beschäftigt waren und nunmehr aufgrund einer ...

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12.11.2013 · Nachricht · Arbeitsvertragsrecht

Kein Anspruch auf „Weihnachtsgeschenk“

Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der an einer betrieblichen Weihnachtsfeier nicht teilgenommen hat, keinen Anspruch auf das bei dieser Gelegenheit an die anwesenden Mitarbeiter ...

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11.11.2013 · Nachricht · Sozialrecht

Ein Trinkunfall während einer Kopierpause ist kein Arbeitsunfall

Ein Unfall beim Trinken während des Wartens auf die Betriebsbereitschaft eines Kopiergerätes ist kein Arbeitsunfall. Das hat das Sozialgericht Dresden in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 1. Oktober 2013 entschieden.

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31.10.2013 · Nachricht · Statisktik

Der Arbeitsmarkt im Oktober: Moderate Herbstbelebung

„Im Zuge der Herbstbelebung ist die Zahl der arbeitslosen Menschen im Oktober weiter gesunken. Allerdings fiel der Rückgang moderat aus.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J.

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25.10.2013 · Fachbeitrag · Arbeitsentgelt

Fahrzeiten nach Arbeitsantritt müssen bezahlt werden

Wird in einem Arbeitsvertrag vereinbart, dass nach Arbeitsantritt geleistete Fahrzeiten nicht vergütet werden, wird der Arbeitnehmer hierdurch unangemessen benachteiligt.

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24.10.2013 · Fachbeitrag · Kündigungsfrist

Kündigung mit falscher Kündigungsfrist: Was nun?

Bestätigt der ArbG auf Nachfrage, dass er eine fristgemäße Kündigung aussprechen wollte, ist die Kündigung trotz Angabe einer falsch berechneten Kündigungsfrist als ordentliche Kündigung zum nächstmöglichen Termin auszulegen (BAG 5.5.13, 5 AZR 130/12, Abruf-Nr. 133203 ).

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