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27.11.2014 · Fachbeitrag · Befristung

Verstößt die Befristung des Arbeitsvertrags bei älteren ArbN gegen Europarecht?

Die in § 14 Abs. 3 TzBfG vorgesehene Möglichkeit der bis zu fünfjährigen sachgrundlosen Befristung bei älteren ArbN, die das 52. Lebensjahr vollendet haben, verstößt nicht gegen europarechtliche Vorgaben. Zwar führt diese Vorschrift zu einer unmittelbaren Diskriminierung wegen des Alters. Diese ist hingegen sachlich gerechtfertigt, um das Ziel einer dauerhaften Beschäftigung älterer ArbN zu erreichen (BAG 28.5.14, 7 AZR 360/12, Abruf-Nr. 172175 ).

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24.11.2014 · Nachricht · Kündigungsrecht

Einschlafen als Kündigungsgrund?

Ist eine Arbeitnehmerin während der Arbeitszeit eingeschlafen, kann der Arbeiteber ohne vorherige Abmahnung das Arbeitsverhältnis nicht kündigen.

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20.11.2014 · Nachricht · Arbeitsentgeld

Mindestentgelt in der Pflegebranche

Das Mindestentgelt nach § 2 der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV) vom 15. Juli 2010 ist nicht nur für Vollarbeit, sondern auch für Arbeitsbereitschaft und ...

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19.11.2014 · Nachricht · Arbeitszeugnis

Leistungsbeurteilung im Zeugnis

Bescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis unter Verwendung der Zufriedenheitsskala, die ihm übertragenen Aufgaben „zur vollen Zufriedenheit“ erfüllt zu haben, erteilt er in Anlehnung an das Schulnotensystem die Note „befriedigend“. Beansprucht der Arbeitnehmer eine bessere Schlussbeurteilung, muss er im Zeugnisrechtsstreit entsprechende Leistungen vortragen und gegebenenfalls beweisen. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn in der einschlägigen Branche überwiegend gute („stets zur ...

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18.11.2014 · Nachricht · Arbeitslohn

Sittenwidrige Lohnvereinbarung mit „Hartz-IV“-Empfängern

Die Vereinbarung eines Stundenlohnes von weniger als zwei Euro ist regelmäßig sittenwidrig und damit rechtsunwirksam, wenn die Vergütung mehr als 50 Prozent hinter der üblichen Vergütung zurückbleibt.

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13.11.2014 · Nachricht · Vergütungsrecht

Annahmeverzug bei polizeilichem Einsatzverbot

Untersagt die Polizeibehörde dem Arbeitgeber die Beschäftigung eines Arbeitnehmers, trägt der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls, wenn der Arbeitnehmer keine Gründe für das Einsatzverbot gegeben hat und er ...

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