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22.04.2015 · Fachbeitrag · AGB

Ausschlussfristen in AGB doch unzulässig?

Umfassend formulierte Ausschlussklauseln in Arbeitsverträgen, die AGB darstellen, sind wegen Verstoßes gegen § 202 BGB gemäß § 134 BGB nichtig. Darüber hinaus verstoßen solche umfassenden Ausschlussklauseln gegen § 309 Nr. 7 BGB (LAG Hamm 9.9.14, 14 Sa 389/13, Abruf-Nr. 173747 ).

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21.04.2015 · Nachricht · Tarifrecht

Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes

Die Allgemeinverbindlicherklärung von Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für die Jahre 2008 und 2009 ist wirksam. So entschied es das LAG Berlin-Brandenburg.

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20.04.2015 · Nachricht · Arbeitslosengeld

Arbeitslosen sind zwei Bewerbungen pro Woche zumutbar

Die in einer Eingliederungsvereinbarung geregelte Pflicht zur Vornahme von zwei Bewerbungen pro Woche sind einem Arbeitslosen grundsätzlich zumutbar. Eine Minderung des Arbeitslosengeldes II wegen eines Verstoßes ...

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17.04.2015 · Fachbeitrag · Mindestlohn

Keine Anrechnung von Urlaubsgeld und jährlicher Sonderzahlung

Der ArbG darf ein zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen. Eine Änderungskündigung, mit der eine derartige Anrechnung erreicht werden sollte, ist unwirksam.

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16.04.2015 · Nachricht · Arbeitslosenversicherungsrecht

Die Einschreibung an einer Hochschule steht der Verfügbarkeit nicht entgegen

Arbeitslosengeld kann nur beanspruchen, wer den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht. Diese Verfügbarkeit wird bei Studierenden regelmäßig verneint, weil sie – so die gesetzliche ...

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08.04.2015 · Nachricht · Arbeitsentgelt

Entgeltfortzahlung während ambulanter Kuren?

Arbeitnehmer haben Anspruch auf Entgeltfortzahlung wie im Krankheitsfall, wenn sie nicht arbeiten können, weil sie sich in einer Maßnahme der medizinischen Vor- oder Nachsorge befinden. Voraussetzung ist jedoch, dass ...

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31.03.2015 · Nachricht · Statistik

Der Arbeitsmarkt im März 2015: Einsetzende Frühjahrsbelebung stärker als üblich

„Die günstige Entwicklung am Arbeitsmarkt hält an. Das liegt an der guten Konjunktur und der einsetzenden Frühjahrsbelebung.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. Weise, heute in Nürnberg anlässlich der monatlichen Pressekonferenz.

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